Baustelle Bundestag

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen im Berliner Reichstagsgebäude die Fraktionen der vier im Bundestag verbliebenen Parteien erstmals zusammen, um über ihren Umgang mit dem Ergebnis zu beraten. Zwar wollen die Grünen Personalfragen offiziell noch nicht entscheiden, doch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Parteichefin Claudia Roth zogen bereits im Vorfeld der Sitzung persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis ihrer Partei: Beide kündigten an, dass sie sich von ihrem Amt zurückziehen würden.

Unmittelbar darauf erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, über den Kurznachrichtendienst Twitter, er werde seinen Posten ebenfalls aufgeben. Trittin war als Spitzenkandidat hauptverantwortlich für das Steuerkonzept der Grünen, das viele als wesentliche Ursache für die Wahlniederlage sehen. Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Spitzenkandidatin bei der Wahl, bekundete wiederum ihren Willen, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag zu werden. Das teilte Göring-Eckardt auf einer Zusammenkunft der bisherigen und neuen Abgeordneten der Partei in Berlin mit. Sie wolle nach ihrer Spitzenkandidatur nun Verantwortung im Fraktionsvorstand übernehmen, habe Göring-Eckardt dies begründet.

Kauder: Europa kann nicht warten

Die Abgeordneten von Union und SPD setzen bei ihren Personalentscheidungen dagegen auf Kontinuität: So bewirbt sich der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier abermals für das Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Parlament, bei der CDU trifft Volker Kauder zur Wiederwahl an.

Kauder sprach sich in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für eine Koalition mit der SPD aus. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot." Auch inhaltlich stehe die SPD der Union näher. Kauder forderte eine schnelle Aufnahme der Koalitionsverhandlungen: "Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein."

Zunehmender Widerspruch gegen Schwarz-Grün

Eine Koalition mit den Grünen, die ebenfalls als Möglichkeit gehandelt wird, stößt in der Union zunehmend auf Widerspruch. Horst Seehofer, der Chef der bayrischen CSU, die mit der CDU erneut eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden wird, sagte "Spiegel", bei den Grünen wehe ein "Geist der Bevormundung". Bei einer Zusammenarbeit von Union und Grünen könnten außerdem Parteien am rechten Rand gestärkt werden, wie die eurokritische "Alternative für Deutschland", die nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Auch die neuen Abgeordneten der Linken treffen sich an diesem Dienstag erstmals seit der Bundestagswahl. Personelle Entscheidungen werden nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi allerdings erst Anfang Oktober bei einer Klausurtagung erwartet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht möchte als Ko-Chefin an die Seite Gysis aufrücken. Vertreter des radikal-sozialistischen Flügels der Partei fordern eine gleichberechtigte Doppelspitze der Fraktion mit Wagenknecht, der Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine. Gysi hat dies bisher verhindert.