Frankreich überprüft NATO-Integration

Wie das Präsidialamt in Paris mitteilte, beauftragte Hollande den früheren Außenminister Hubert Vedrine damit, die Integration Frankreichs in die militärische Kommandostruktur der Nato zu überprüfen. Zudem forderte der Präsident seinen sozialistischen Parteifreund auf, eine Analyse des Verhältnisses zu den USA sowie Empfehlungen für die transatlantischen Beziehungen für das kommenden Jahrzehnt zu erarbeiten. Vedrine soll seine Berichte bis Ende Oktober vorlegen.

Sarkozy hatte 2009 mit der Rückkehr Frankreichs in den engsten militärischen Entscheidungskreis der Nato eine Abkehr von der Politik seiner Vorgänger vollzogen und das Land wieder näher an die Allianz und an die USA herangeführt. 1966 war Frankreich unter Präsident Charles de Gaullle aus Protest gegen eine angebliche US-Hegemonie in der Nato aus der Militärstruktur des Bündnisses ausgetreten. Vor Sarkozy hatte keiner der Nachfolger de Gaulles an dieser Entscheidung gerüttelt.

Sarkozys Gesetze aufgehoben

Paralell mit diesen Schritten Hollandes hob die neue sozialistische Mehrheit in der französischen Nationalversammlung zwei bedeutsame Gesetze aus der Ära Sarkozy auf. Die Abgeordneten stimmten nach langer Debatte der Abschaffung der Steuerbefreiung für Überstunden zu, die die Regierung Sarkozy 2007 eingeführt hatte. Die Sozialisten argumentieren jetzt, es sei unsinnig, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent in Frankreich auch noch Überstunden zu fördern.

Zuvor hatte die Nationalversammlung bereits die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Oktober zurückgenommen. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf versprochen, diese erst im Februar beschlossene Maßnahme wieder rückgängig zu machen, weil sie insbesondere Geringverdiener belaste. Sarkozy wollte mit einem höheren Mehrwertsteueraufkommen eine Senkung der Lohnebenkosten finanzieren, um Frankreichs  Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Der Nachtragshaushalt, über den noch weiter beraten werden soll, umfasst noch andere Maßnahmen, die einen Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung bedeuten. Dazu zählen Steuererhöhungen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für Gutsituierte und Unternehmen. Der Nachtragshaushalt geht noch in den Senat und soll bis Ende Juli endgültig beschlossen sein.

In ihrem Reformeifer schreckt die Regierung auch nicht davor zurück, sich mit König Fußball anzulegen. Während die Fans des Hauptstadtclubs FC Paris Saint-Germain nach der Verpflichtung des schwedischen Stürmerstars Zlatan Ibrahimovic von der Champions League träumen, kann der Fiskus sich bereits über zusätzliche Einnahmen freuen. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem kündigte an, Ibrahimovic werde den Großteil seines Jahresgehalts von 15 Millionen Euro zu 75 Prozent versteuern müssen. Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, für Gehälter ab einer Million Euro pro Jahr einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent einzuführen.

wl/re (afp, rtr)