Frankreich reißt Defizithürde 2019

Frankreich wird 2019 mit seinem Haushaltsdefizit wohl die EU-Obergrenze überschreiten: Das Defizit werde im kommenden Jahr voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen, räumte Ministerpräsident Edouard Philippe in einem Interview der Zeitung "Les Echos" ein. Zulässig sind höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zuvor hatte Parlamentspräsident Richard Ferrand sogar mitgeteilt, er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent.

Noch Ende September hatte die französische Regierung ein Defizit von 2,8 Prozent im kommenden Jahr in Aussicht gestellt, nach 2,6 Prozent in diesem Jahr.

Kostspielige Zugeständnisse

Staatschef Emmanuel Macron, der sich massiven Protesten gegen seine Reformpolitik gegenüber sieht, hatte vor einer Woche in einer Rede an die Nation sozialpolitische Maßnahmen angekündigt. Die in gelben Westen gekleideten Demonstranten will der Präsident unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Auf den Staatshaushalt kommen damit Mehrausgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu. Außerdem fallen Milliarden-Einnahmen aus einer Ökosteuer weg, die Macron schon zuvor gekippt hatte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte kürzlich erklärt, ein Überschreiten der Defizitgrenze in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele. Das Überschreiten der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung löse nicht zwangsläufig ein Defizitverfahren aus, solange es kein zweites Jahr andauere und es nicht über 3,5 Prozent hinausgehe.

wa/ust (rtr, dpa)