Frankreich verzichtet auf Ermittlungen zu Völkermord von 1994 in Ruanda

Dies verlautet aus Justizkreisen in Paris. In dem Verfahren waren sieben Vertraute des ruandischen Präsidenten Paul Kagame angeklagt. Dieser war selbst Rebellenführer in dem ostafrikanischen Land.

Bereits im Oktober hatten Ermittler für eine Einstellung plädiert, da die Beweise unzureichend seien. Der Fall sorgt seit 20 Jahren für diplomatische Spannungen zwischen Paris und Kigali.

Die französischen Ermittler gingen dem Anschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana nach. Der Abschuss von Habyarimanas Flugzeug und sein Tod 1994 waren Auftakt des Völkermords. Bei Massakern in dem ostafrikanischen Land wurden mindestens 800.000 Angehörige der Volksgruppe der Tutsis getötet, aber auch moderate Hutus. Nach dem Völkermord kam der Tutsi Paul Kagame an die Macht.

Ruandas Präsident Paul Kagame

Der Anwalt der Witwe Habyarimanas, Philippe Meilhac, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde Berufung gegen die Entscheidung der Justiz einlegen. Die Ermittlungen in Frankreich waren 1998 aufgenommen worden, da bei dem Angriff auch der französische Pilot der Maschine ums Leben kam.

Eiszeit zwischen Ruanda und Frankreich 

Ein französischer Untersuchungsrichter war 2006 zum Auftakt der Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass Vertraute des früheren Rebellenführers Kagame hinter dem Anschlag standen und erließ deshalb mehrere internationale Haftbefehle. Die ruandische Führung brach daraufhin vorübergehend ihre diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab.

Eine ruandische Kommission kam 2009 zu dem Schluss, dass Hutu-Extremisten für den Anschlag auf Habyarimana verantwortlich waren. Die Regierung in Kigali wirft Frankreich ihrerseits vor, ruandische Armeeeinheiten ausgebildet zu haben, die sich später am Völkermord beteiligten.

cgn/as (dpa, rtre)

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