Frankreich will Abschiebepraxis verschärfen

In Frankreich geht die Debatte über strengere Aufenthaltsbestimmungen für Immigranten weiter. Wie das Präsidialamt am Montag (06.09.2010) in Paris mitteilte, sollen schärfere Einwanderungsgesetze noch in diesem Jahr die Rückführung illegaler Ausländer erleichtern. Dazu sollten in besonderen Fällen auch EU-Bürger gehören können. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, könnten diese leichter abgeschoben werden, wenn sie die öffentliche Ordnung gefährdeten, keine dauerhaften Einkünfte hätten oder das Recht auf Reisefreiheit missbrauchten.

Vorausgegangen war ein Treffen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit den für Einwanderung und Migration zuständigen Ministern. Dabei sollten Kompromisse für die umstrittene Migrations- und Sicherheitspolitik erarbeitet werden. Laut der Erklärung sollen zudem Straftäter ausländischer Herkunft unter bestimmten Bedingungen den französischen Pass verlieren. Demnach sollen aus einem EU-Land eingebürgerte Franzosen die Staatsangehörigkeit abgeben, wenn sie einen Polizisten oder andere Amtsperson töten oder das Recht der Reisefreiheit missbrauchen.

Darüber hinaus soll den kommunalen Behörden ein größerer Handlungsspielraum gegeben werden, um illegale Lager aufzulösen. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.

Der Vorschlag, eingewanderten Franzosen mit mehreren Frauen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unterdessen wieder vom Tisch. Innenminister Brice Hortefeux hatte dies angeregt, nachdem er auf den Fall eines muslimischen Fundamentalisten aufmerksam geworden war. Dieser hatte sich jedoch gegen den Vorwurf der Polygamie gewehrt und betont, er habe nur mehrere Geliebte. Allerdings sollen Sanktionen gegen die Polygamie erlassen werden. Hortefeux möchte Strafen von bis zu sieben Jahren Gefängnis und bis zu 100.000 Euro ermöglichen.

Deutschland möchte sich nicht einmischen

Frankreich war wegen der Abschiebung von Roma und der Räumung illegaler Roma-Lager seit Anfang August zunehmend in die Kritik geraten. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den Themen Sicherheit und Einwanderung schon den Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 einzuläuten. Die Europäische Kommission rügte die Roma-Ausweisungen in Frankreich und fürchtet eine Stigmatisierung der größten Minderheit in Europa. Unklar ist aber noch, ob die französischen Behörden mit ihrem Vorgehen die Personenfreizügigkeit und die Grundrechte der Roma verletzt haben. Die politische und rechtliche Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Die Deutsche Bundesregierung will sich aus der Diskussion über die massenweise Rückführung von Roma aus Frankreich heraushalten. Deutschland habe die Praxis anderer Mitgliedstaaten in dieser Beziehung nicht zu kommentieren, sagte Innenstaatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe am Montag nach einem informellen Arbeitstreffen mit Vertretern der EU und Kanadas zum Thema Asyl und illegale Einwanderung in Paris.

Autor: Marcus Bölz (kna,dpa,epd)
Redaktion: Eleonore Uhlich