Frankreichs heikle Defizitspiele

Die Neuverschuldung eines Landes darf nicht über drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung liegen - ansonsten widerspricht es den Finanzgrundsätzen der EU. Eigentlich wollte die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU dieses Ziel bereits 2013 erreicht haben. Wegen der Eurokrise hat Frankreich aber bis 2015 Zeit bekommen, um die sogenannten Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Doch Brüssel dürfte angesichts neuer Zahlen nicht wirklich begeistert sein. So hat Frankreich seinen Defizit-Ausblick nach unten korrigiert. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Landes demnach 3,8 Prozent betragen und damit 0,2 Prozentpunkte mehr als der angestrebte Wert von 3,6. Die Korrektur trifft auch das Jahr 2015 - hier soll die Maastrichter Drei-Prozent-Marke noch gerade mit einer Punktlandung erreicht werden. Ursprünglich war die Regierung allerdings von 2,8 Prozent ausgegangen.

50-Milliarden-Euro-Sparplan

Doch der französische Rechnungshofpräsident und Finanzaufseher Didier Migaud warnt bereits, dass die Prognosen auf sehr optimistischen Annahmen beruhten. Neben einem Wachstumsschub von 0,6 Prozentpunkten setzten die Aussichten auch zusätzliche 200.000 Stellen voraus.

Frankreichs Finanzminister Michael Sapin räumte die schwere der Aufgabe ein: Es ist eine Herausforderung, die Mut von allen erfordert", sagte er vor Abgeordneten. Mut hat die französische Regierung. Mit einem Sparpaket will der sozialistische Präsident Francoise Hollande die Neuverschuldung aufhalten. Bis 2017 soll ein Programm von rund 50 Milliarden Euro dem Land verhelfen auf die Beine zu kommen. Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte bei den Sozialausgaben und Einsparungen im Staatsapparat.

nm/SC (afp, dpa, APE)