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Politik

Justiz ermittelt nach Macron-Klage

4. Mai 2017

Das TV-Duell zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron war geprägt von Angriffen und Beleidungen. Die Behauptung Le Pens, Macron besitze ein Offshore-Konto, hat nun ein juristisches Nachspiel.

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Frankreich Wahlplakate Macron und Le Pen 2. Runde
Bild: Getty Images/AFP/L. Bonaventure

Nach einer Andeutung der Rechtspopulistin Marine Le Pen über ein mögliches "Offshore-Konto auf den Bahamas" hat der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Strafanzeige gestellt. Die Anzeige gegen Unbekannt lautet unter anderem auf "Fälschung" und "Verbreitung einer Falschnachricht", wie das Umfeld des parteilosen Ex-Wirtschaftsministers mitteilte. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete umgehend Vorermittlungen ein. Am Sonntag findet die entscheidende Runde der Präsidentenwahl statt.

"Lügen" und "Fake News"

Le Pen hatte beim TV-Duell mit Macron am Mittwochabend angedeutet, ihr Rivale könnte ein heimliches Auslandskonto besitzen: "Ich hoffe, dass man nicht herausfinden wird, dass Sie ein Offshore-Konto auf den Bahamas haben." Macron warf ihr umgehend Verleumdung vor.

Nach Angaben aus Macrons Umfeld war diese "Fake News" zunächst von einem anonymen Nutzer im Onlineforum "4chan" gepostet worden und machte dann in den sozialen Netzwerken die Runde. Verbreitet wurden die Angaben demnach unter anderen von Anhängern von US-Präsident Donald Trump und von Nutzerkonten mit Verbindungen zu den russischen Medien Sputnik und Russia Today. Demnach zirkulieren Dokumente mit einer gefälschten Unterschrift Macrons.

Der sozialliberale Reformpolitiker warf Le Pen am Donnerstag vor, "Lügen" und "Fake News" zu verbreiten, die von Internetseiten mit teilweise "russischen Interessen" stammten. Die französische Regierung hatte immer wieder vor einer russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewarnt, unter anderem durch Hackerangriffe und die Verbreitung von Falschinformationen.

Le Pen gilt als ausgesprochen russlandfreundlich. Im März empfing der russische Präsident Wladimir Putin die Front-National-Kandidatin in Moskau.

Notenbank warnt vor Le Pens Plänen

Derweil erteilte die Notenbank den Plänen der rechten Kandidatin Marine Le Pen zur Abschaffung des Euro eine klare Absage. Zentralbankchef Francois Villeroy de Galhau warnte in Paris vor solchen Überlegungen, die ein Nebeneinander zweier Währungen vorsehen. "Ich muss sagen, dass solche Vorschläge das Vertrauen in die Währung gefährden würden." Er verwies darauf, dass sich Frankreich vor Einführung des Euro faktisch am geldpolitischen Kurs Deutschlands habe orientieren müssen. Der Franc sei mehrfach Ziel spekulativer Attacken geworden. "Gerade um diese Probleme zu lösen, haben wir den Euro geschaffen", sagte Villeroy, der einen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) innehat.

Le Pen will den Euro aufgeben und zum früheren Verrechnungssystem nationaler Währungen (ECU) zurückkehren. Ein Nebeneinander aus einer nationaler Währung und dem ECU würde nach ihrer Ansicht "keine Auswirkungen auf den Alltag der Franzosen" haben, wie sie jüngst sagte.

cr/kle (afp, rtr, dpa)