Franzosen fordern Klimaschutz-"Ehrgeiz"
9. Mai 2021
In Frankreich haben zehntausende Menschen gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung demonstriert, der sie "fehlenden Ehrgeiz" vorwarfen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 115.000 Menschen an den landesweiten Kundgebungen, knapp die Hälfte von ihnen in der Hauptstadt Paris.
Der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz war von der französischen Nationalversammlung am vergangenen Dienstag in erster Lesung gebilligt worden. Er geht maßgeblich auf Vorschläge eines Bürger-Klimakonvents zurück, den Staatspräsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen hatte.
Enttäuschung über Macron
Die Vorlage sieht unter anderem das Verbot bestimmter Inlandsflüge vor, falls eine entsprechende Zugverbindung existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Außerdem soll der Straftatbestand eines "Ökozids" geschaffen werden, wenn wissentlich schwer und dauerhaft die Gesundheit, die Flora, die Fauna oder die Qualität der Luft, des Wassers oder des Bodens geschädigt wird.
Besonders weitreichende Vorschläge wie etwa die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer wurden hingegen verworfen. Viele Mitglieder des Klimakonvents äußerten sich deshalb enttäuscht über Macron. Auch befürchten sie, dass ein vom Präsidenten in Aussicht gestelltes Klima-Referendum nicht stattfinden wird. In diesem sollte darüber abgestimmt werden, ob der Klimaschutz in der französischen Verfassung verankert wird. Dagegen gibt es jedoch Vorbehalte im von der Opposition dominierten Senat.
wa/AR (afp, dpa)