Strafen und Diplomatie

Schon mehrere Male haben die Außenminister der Europäischen Union dem syrischen Regime die Daumenschrauben angelegt. Immer mehr Personen und Unternehmen unterliegen inzwischen Sanktionen. Doch nach wie vor geht die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Daran hat auch die Vermittlungsmission des UN-Sondergesandten Kofi Annan nichts geändert. Jetzt bekommen auch einige der engsten Familienmitglieder Assads Einreiseverbot in der EU, darunter seine Frau Asma, seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin. Vor Kurzem war einiges über die mondänen Einkaufstouren von Frau Assad in Paris bekannt geworden.

Damit soll jetzt Schluss sein. Doch es gehe "nicht so sehr um Shoppingtouren", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Und deswegen muss auch der Clan miteinbezogen werden." Da Asma al-Assad britische Staatsbürgerin ist, könnte sie allerdings in Zukunft zumindest weiter nach Großbritannien einreisen. Der Fall würde die britische Regierung vermutlich in eine schwierige Situation bringen.

Sanktionen auch als politisches Zeichen

Doch viele stellen sich die allgemeine Frage: Wenn alle bisherigen Syrien-Sanktionen nichts genützt haben, warum dann diese? Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton bleibt zuversichtlich. Sie unterschätze niemals die Wirkung von Sanktionen, so Ashton. "Einmal treffen sie Personen und Einrichtungen in einer Weise, dass sie sie daran hindern, so weiterzumachen wie bisher. Und zweitens setzen sie ein starkes politisches Zeichen, wie die Staatengemeinschaft über die Vorgänge denkt."

Hoffen auf Russland

Im UN-Sicherheitsrat waren Syrien-kritische Resolutionen bisher am russischen und chinesischen Veto gescheitert. Die russische Haltung scheint sich aber zu ändern. Vor allem darauf setzt der französische Außenminister Alain Juppé. "Ich freue mich, dass die Russen sich in unsere Richtung bewegen. Man muss jetzt die Mission von Kofi Annan unterstützen. Leider sind die ersten Reaktionen des Regimes von Damaskus wie üblich, nämlich vollkommen negativ." Es gelte nun, den Druck aufrechterhalten. Juppé hofft auch auf das nächste Treffen der "Freunde Syriens" am 1. April in Istanbul. Das erste Treffen der Freunde Syriens aus arabischen und westlichen Staaten hatte in Tunesien stattgefunden, jetzt engagiert sich die Türkei.

Weder Assad noch die Europäer wollen Chaos

Der schwedische Außenminister Carl Bildt appellierte unterdessen indirekt an Assad selbst. Eine Verständigung mit der Opposition liege im Interesse des Präsidenten, kalkuliert Bildt. "Es muss einen politischen Prozess geben. Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass das Land in den Bürgerkrieg abgleitet, der verheerende Folgen auch und gerade für das Regime selbst hätte. Aber wir wollen einen geordneten politischen Prozess des Wandels, nichts anderes." Damit hat der Schwede gleichzeitig eine rote Linie markiert: geordneter Wandel, das bedeutet zum Beispiel keine Waffenlieferungen an die Aufständischen und erst recht keine europäische Militärintervention. Trotzdem ist die EU ein wenig ratlos. Wenn Sanktionen und Diplomatie nicht bald das gewünschte Ergebnis bringen, wird sich die Frage der Mittel neu stellen.