Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Der Internationale Strafgerichtshof hat die sofortige Freilassung des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo angeordnet. Er war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den Wahlen 2010 angeklagt.

Gbagbo war vorgeworfen worden, unter anderem für Mord, Vergewaltigung und Verfolgung von politischen Gegnern verantwortlich gewesen zu sein. Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2016. Die Verteidigung hatte jedoch argumentiert, die Beweise seien zu schwach, und hatte einen Antrag auf frühzeitige Freilassung gestellt. Die Anklage musste in ihrer Beweisführung den früheren Präsidenten mit den Verbrechen in den Straßen der Großstadt Abidjan in Verbindung bringen.

Politik | 20.02.2018

Ehefrau begnadigt
Der 73-Jährige war zusammen mit seiner Frau Simone Gbagbo und seinem Vertrauten Charles Blé Goudé angeklagt worden. Die frühere First Lady wurde allerdings nicht nach Den Haag überstellt, sondern musste sich vor einem Gericht in der Elfenbeinküste verantworten. Sie wurde 2015 zu 20 Jahren Haft verurteilt, im August jedoch begnadigt.
 

Ex-Präsident Gbagbo beim Betreten des Strafgerichtshofs in Den Haag

Das Verfahren gegen Blé Goudé wurde mit dem Gbagbo-Fall zusammengelegt und jetzt ebenfalls beendet. Die Anklage kann gegen diese Entscheidung in Berufung gehen. Die Bekanntgabe löste unter den Anhängern von Gbagbo und Blé Goudé im Zuschauerraum Jubelrufe aus.

Niederlage für den Weltstrafgericht
Die Einstellung der Verfahren gegen Gbagbo und Blé Goudé gilt als schwerer Rückschlag für den Strafgerichtshof. Gbagbo war einer der bisher mächtigsten Angeklagten. 2014 musste das Gericht in Den Haag bereits die Anklage gegen den früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta fallenlassen. Im Juni wurde der frühere Vizepräsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, im Berufungsverfahren freigesprochen.

Das Gericht verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Seit der Eröffnung des Gerichts 2002 wurden drei Personen wegen dieser Verbrechen verurteilt. Die Anklagebehörde hatte 2011 Ermittlungen in der Elfenbeinküste aufgenommen, nachdem es nach den Präsidentenwahlen zu Gewaltausbrüchen kam. Mehr als 3000 Menschen wurden dabei getötet. Gbagbo hatte sich zunächst geweigert, die verlorene Wahl anzuerkennen.

ni/stu (epd,rtr)

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