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Freispruch für serbischen Nationalisten Šešelj

31. März 2016

In Abwesenheit des Angeklagten hat das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag das Urteil über den "Chefpropagandisten von Groß-Serbien" verkündet.

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Serbien Vojislav Seselj in Belgrad (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/M. Djurica

Seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre sei nicht erwiesen, urteilten die Richter. Vojislav Šešelj, Vorsitzender der großserbischen Radikalen Partei (SRS), wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkankriege in den 90er Jahren zur Last gelegt. Er sollte vor allem für die Ermordung tausender und die Vertreibung zehntausender Kroaten und Muslime in Bosnien verantwortlich gewesen sein. Die Ankläger hatten 28 Jahre Haft für Šešelj gefordert.

In keinem der Anklagepunkte sei eine Verantwortung Šešeljs für Verbrechen gegen Kroaten und Muslime erwiesen, urteilte das Gericht ungewöhnlich deutlich. "Vojislav Šešelj ist somit ein freier Mann", sagte Richter Jean-Claude Antonetti bei der Urteilsverkündung in Abwesenheit des 61-Jährigen. Die neun gegen Šešelj wegen seiner Rolle während der Balkankriege erhobenen Anklagepunkte wurden fallengelassen.

Der Ultranationalist hatte sich freiwillig gestellt

Vor zwei Jahren war Šešelj aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aus der Haft entlassen worden. Er weigerte sich, zur Urteilsverkündung nach Den Haag kommen. Den vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien erkennt er nicht an, obwohl er sich ihm 2003 freiwillig gestellt hatte.

In Serbien kandidiert der Ultranationalist derzeit für seine SRS für die vorgezogene Parlamentswahl am 24. April. In der Regierungszeitung "Novosti" hatte er am Mittwoch erklärt: "Ich habe keine Zeit, mich mit Den Haag zu befassen. Ich befinde mich im Wahlkampf und habe jeden Tag Veranstaltungen. Mit denen bin ich fertig."

uh/rb (dpa, afp)