Freispruch in Verleumdungsaffäre für Villepin

Erleichtert trat er aus dem Gerichtsgebäude und dankte voller Pathos der französischen Justiz, dass sie am Ende seines sechsjährigen, "verbissenen Kampfes" dem "politischen Druck" standgehalten habe: Der französische Ex-Regierungschef Dominque de Villepin wurde am Mittwoch (14.09.2011) von einem Pariser Berufungsgericht freigesprochen. Es sei nicht erwiesen, dass er an der Verleumdungskampagne gegen Parteirivalen Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen sei, so das Urteil. Es handelt sich bei dem Fall um die sogenannte "Clearstream Affäre".

Die Affäre begann im Jahr 2004. Damals stritten sich Nicolas Sarkozy und Villepin innherhalb der UMP-Partei um die Nachfolge des damaligen Präsidenten Jacques Chirac. Gefälschte Kontenlisten einer luxemburgischen Tochterfirma der Deutschen Börse, Clearstream, gerieten an die Öffentlichkeit. Diese sollten beweisen, dass Sarkozy und andere Prominente illegale Schmiergelder aus einem Waffengeschäft einsteckt hatten. Die Listen wurden durch das Frührungsduo des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin und seinem Chef Imad Lahoud, erstellt. Doch die Fälschung flog auf, der Skandal geriet ans Licht. Sarkozy gewann die Präsidentschaftswahl 2007 und Villepin trat von seinem Posten als Premierminister zurück.

Mildere Haftstrafen

Laut Anklage hatte Villepin von der Verleumdungskampagne gewusst und sie stillschweigend gebilligt. In einem ersten Prozess, der im Januar 2010 endete, war Villepin bereits freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Berufung eingelegt. In ihrem Urteil vom Mittwoch sahen die Richter des Berufungsgerichts es jedoch nicht als erwiesen an, dass Villepin tatsächlich an der Affäre beteiligt gewesen war. Neben dem Freispruch milderte das Gericht außerdem die Strafe für Gergorin: eine Haftstrafe von drei Jahren, deren Bewährung von 22 auf 30 Monate erhöht wurde. Das Gericht befand, dass sein Chef Lahoud zwar der alleinige Drahtzieher hinter der Affäre gewesen sei. Doch hätte Gerogri von der Affäre gewusst. Beide müssen jeweils 40.000 Euro Strafe zahlen.

Erneuter Schmiergeldskandal

Der frühere Außen- und Premierminister möchte in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr gegen Sarkozy antreten, wie er schon mehrmals erklärt hat. Ob es überhaupt dazu kommen wird, ist ungewiss: Seit Dienstagabend ermittelt die Staatsanwaltschaft Paris, ob Villepin und Chirac über Jahre hinweg Schmiergelder von afrikanischen Regierungschefs zugesteckt bekommen haben. Ein Mittelsmann wirft den beiden Politikern vor, Gelder aus Gabun und anderen afrikanischen Staaten in Höhe von 14,7 Millionen Euro angenommen zu haben.

„Wir haben das Gefühl, eine zweite Affäre Clearstream zu erleben“, sagte Villepins Anwalt Olivier Metzner. Es handele sich um eine politische Inszenierung. Auf den ersten Freispruch könnte also ein zweiter "verbissener" Kampf folgen.

Autorin: Naomi Conrad (afp, dpa)

Redaktion: Marko Langer