Friedensvertrag für Kongo geplatzt

Die kongolesische Delegation habe die Unterzeichnung in letzter Minute abgesagt, sagte der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo: "Die Delegation wollte sich nicht im gleichen Raum mit den Rebellen aufhalten." Einen neuen Termin gebe es noch nicht. Das Abkommen sollte in der Residenz des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni unterzeichnet werden.

Das Nachbarland Uganda hatte immer wieder zwischen den kongolesischen Konfliktparteien vermittelt, scheint dabei aber zwischen die Fronten geraten zu sein. Ein kongolesischer Regierungssprecher wies den Gastgebern jedenfalls eine Teilschuld am vorläufigen Scheitern der Gespräche zu: Uganda sei nicht mehr nur Vermittler sondern verfolge eigenen Interessen, sagte er.

"Inakzeptable Forderungen"

Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga hatte zuvor weitere Beratungen mit beiden Seiten angekündigt. Dabei gehe es auch um Formulierungsfragen. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich: "Ich denke, dass wir eine Einigung erreichen werden." Der kongolesische Außenminister Raymond Tshibanda sieht durch den Sieg der Armee über die Rebellen eine völlig veränderte Lage. So müsse aus dem Text klar hervorgehen, "dass wir es mit einer legitimen Regierung auf der einen Seite und einer gescheiterten Rebellengruppe auf der anderen Seite zu tun haben". Die M23 kritisierte dies jedoch als "inakzeptabel".

Die kongolesische Armee hatte mit Hilfe einer UN-Interventionstruppe am 25. Oktober eine großangelegte Offensive gegen die Aufständischen gestartet. Die berüchtigte M23-Miliz war von ehemaligen Tutsi-Rebellen gegründet worden, die nach dem Friedensabkommen des Jahres 2009 in die kongolesische Armee integriert worden waren, im April 2012 aber wegen diverser Streitigkeiten wieder desertierten.

Die blutige Gewalt im rohstoffreichen Osten des riesigen Landes hatte 100.000 Menschen in die Flucht geschlagen. Nach 18 Monaten musste die Rebellengruppe jedoch ihre Niederlage eingestehen. Ein Beobachter erklärte, die Anführer der M23 hätten eine totale Amnestie für ihre Kämpfer gefordert. Diese wolle die Regierung aber nicht zugestehen. In dem Friedensvertrag sollte auch das Schicksal der rund 1500 nach Uganda geflohenen Rebellen geregelt werden.

rb/kis (afp, ap, dpa)