Friedrich im Feuer der Kritik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, (Artikelbild) schweigt weiter zu den Gründen, die ihn veranlasst haben, den Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, und dessen beide Stellvertreter zu feuern. Umso lauter bleibt die Kritik.

Die oppositionellen Sozialdemokraten forderten ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen ein Machtwort der Kanzlerin", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Bild"-Zeitung. Der Innenminister sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, "sein sicherheitspolitischer Kurs ist nicht erkennbar". Entlassungen seien kein probates Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur, erklärte Hartmann.

Neuer Präsident aus Friedrich-Ressort

Das Bundesinnenministerium hatte am Montag ohne weitere Erläuterungen den Führungswechsel bei der Bundespolizei bestätigt. Seeger wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, die beiden bisherigen Vizepräsidenten bekommen neue Aufgaben zugewiesen. Nachfolger Seegers soll der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Romann, werden. Auch die neuen Vizepräsidenten kommen aus Friedrichs Ressort.

Seeger setzte sich gegen seinen Rauswurf mit deutlichen Worten zur Wehr und warf Friedrich politisches Kalkül vor. Ebenfalls der "Bild"-Zeitung sagte Seeger: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will." Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben. Seine Versetzung in den Ruhestand und die Ablösung seiner beiden Stellvertreter sei ein "einmalig würdeloser Vorgang". "Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend", kritisierte Seeger.

Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Präsident gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert. Diese Behauptung sei "völlig an den Haaren herbeigezogen", betonte Seeger. "Ich habe die Reform der Bundespolizei doch überhaupt erst auf den Weg gebracht und die Neuorganisation ab 2008 geführt. Es gab nie Pannen bei unseren Einsätzen, wir haben immer gut funktioniert." Auch die Darstellung, er habe sich gegen die zeitweilig erwogene Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt gewehrt, stimmt laut Seeger so nicht.

Die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter.

wl/SC (dpa,dapd, afp)