Friedrich wegen Griechenland-Vorschlag in der Kritik

Angela Merkel teile die Einschätzung von Hans-Peter Friedrich nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren. Im Kabinett gebe es eine einheitliche Linie und eine abgestimmte Position beim zweiten Griechenland-Paket, betonte Seibert. Das Bundeskabinett stehe hinter dem Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag, an diesem Montag den neuen Hilfen zuzustimmen. Dies sei mit allen Ressorts innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Zustimmung sei dabei auch vom Innenministerium gekommen. "Das ist das Entscheidende", sagte Seibert.

Friedrich hatte als erstes Mitglied der Bundesregierung Griechenland am Wochenende den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Er spreche nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", erläuterte Friedrich.

Seehofer: Friedrich stimmt für Hilfspaket

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, der Ressortchef habe sich als CSU-Politiker und nicht als Kabinettsmitglied geäußert: Es handele sich um die "persönliche Meinung des CSU-Politikers Friedrich". Der Minister nehme sich als Bundestagsabgeordneter die Freiheit, "zu einem aktuellen Thema eine Auskunft zu geben oder seine Position zu benennen". Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen.

Die Freien Demokraten warfen der CSU vor, durch unbedachte Äußerungen über die Situation Griechenlands das Vertrauen in den Euro zu verspielen. Es helfe weder den Märkten noch dem Vertrauen in die Währung und in die Handlungsfähigkeit der Koalition, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Strategiewechsel vorgeschlagen werde, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Breite Mehrheit erwartet

Bei der Entscheidung des Bundestages über das Griechenlandpaket gilt eine breite Mehrheit als sicher, da auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özedmir erklärte: "Wir werden der Bundesregierung zu einer Mehrheit verhelfen, unabhängig davon, ob Frau Merkel eine eigene Mehrheit hat oder nicht."

Nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Joachim Poß muss die Koalition von CDU, CSU und FDP bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket eine eigene Mehrheit zusammenbringen. Wenn sie diese nicht bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte Poß im Südwestrundfunk. Mit Blick auf die Äußerungen von Friedrich erklärte Poß: "Offenkundig reicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel nicht mehr aus, um ihre Koalition und ihre Regierung in dieser zentralen Frage hinter sich zu bringen."

Die Kanzlerin wird die Bundestagsdebatte über das Kreditpaket für Athen mit einer Regierungserklärung eröffnen. Das zweite Hilfsprogramm für das überschuldete Euro-Land hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran steht noch nicht genau fest.

wl/gri (dpa, dapd, rtr, afp)