Ex-DDR-Bürgerrechtler für Lammert
21. Oktober 2016
Rund 70 frühere DDR-Bürgerrechtler und Künstler haben sich für Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. Der 67-Jährige möge seine Absage einer möglichen Kandidatur für das höchste Staatsamt überdenken, heißt es in einem Aufruf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Gebraucht wird ein politischer Brückenbauer in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft", appellierten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören die Schriftstellerin Freya Klier und der Liedermacher Wolf Biermann.
Bundesversammlung wählt am 12. Februar
Lammert müsse nicht erst zeigen, dass er das Amt überparteilich und verantwortungsvoll führen könnte - das habe er bislang auch eindrucksvoll als Präsident des Bundestages bewiesen, schrieben die früheren Oppositionellen. Der CDU-Politiker setze sich "für unsere Demokratie und Grundwerte" ein. "Er ist einer, der reden kann und etwas zu sagen hat." Mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden habe Lammert zudem belegt, was von ihm als Bundespräsident zu erwarten wäre. Der Bundestagspräsident hatte die Deutschen zu mehr Selbstbewusstsein und Optimismus aufgerufen. Das heutige Deutschland sei nicht perfekt, aber in besserer Verfassung als je zuvor, hatte er betont.
Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar ein neues Staatsoberhaupt. Joachim Gauck will das Amt aus Altersgründen abgeben. Lammert war wiederholt als möglicher Nachfolger genannt worden. Kürzlich kündigte er an, sich aus der "aktiven Politik" zu verabschieden und nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Zudem machte er kurz darauf deutlich, dass er auch nicht Bundespräsident werden will. Ausdrücklich lobten die Unterzeichner Gauck, der als integere Persönlichkeit dem Bundespräsidentenamt zu neuem Ansehen verholfen habe. Das nächste Staatsoberhaupt sollte nicht durch parteiinterne Absprachen gewählt oder als Vorbote künftiger Koalitionen betrachtet werden, heißt es in dem Aufruf weiter.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unterdessen, dass CDU und CSU erfolglos bei Wolfgang Huber angefragt hätten, um ihn als gemeinsamen Kandidaten mit der SPD für die Wahl des Bundespräsidenten zu präsentieren. Der 74-jährige ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) habe aber aus familiären und gesundheitlichen Gründen abgesagt. Der Berliner Altbischof Huber war schon bei früheren Präsidentenwahlen als Kandidat gehandelt worden.
Anfragen auch an Andreas Voßkuhle und Margot Käßmann
Laut "Spiegel" ist Huber noch nicht vollends aus dem Rennen. SPD-Chef Gabriel wolle versuchen, den 74-Jährigen doch noch zu einer Kandidatur zu bewegen. Auch eine Absage des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sei möglicherweise noch nicht endgültig. Die Union hoffe darauf, ihn umzustimmen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich anfragt.
Bei der Kandidatensuche der großen Parteien war vor wenigen Tagen auch der Name Margot Käßmann öffentlich geworden. Sie soll einem Zeitungsbericht zufolge von SPD-Chef Sigmar Gabriel angefragt worden sein. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärte Käßmann indes, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen. Margot Käßmann war bis 2010 Ratsvorsitzende der EKD und hannoversche Landesbischöfin. Von beiden Ämtern trat sie nach einer Alkoholfahrt am Steuer ihres Dienstwagens zurück.
sti/kle (dpa, epd)