Ein Land, das Hoffnung macht
5. März 2019
In Malaysia gab es im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 61 Jahren einen Regierungswechsel. Das ist eigentlich eine gute Nachrichten für eine Demokratie, denn - so lehrt es jede Einführung in diese Staatsform - zu ihr gehört die friedliche Übergabe der Regierung von einer Partei zu einer anderen. So regierte in Mexiko nach dem Bürgerkrieg in den 1920er-Jahren die sozialdemokratische PRI durchgehend bis zum Jahr 2000, in dem Vincente Fox von der konservativen PAN zum Präsidenten gewählt wurde. Wenn eine Partei und ihre Vertreter über mehrere Generationen hinweg an der Macht sind, dann verschwimmen Parameter des Demokratischen bis zur Unkenntlichkeit.
Demokratie lebt vom Wechsel
Häufig sind solche langen Jahre an der Macht nicht von der Verfassung gedeckt. Wenn man sich über dieses fundamentale Schriftstück einer Demokratie hinwegsetzt und die Rollen tauscht (wie in Russland) oder die Verfassung einfach umschreibt (wie in der Türkei), dann hören solche Länder auf, Demokratien zu sein. Malaysia ist hier ein besonderer Fall: Mahathir Mohamad, der von 1981 bis 2003 Premierminister des Landes war, kehrte im vergangenen Jahr nach einem Korruptionsskandal seines Nachfolgers Najib Razak in die Politik zurück - allerdings in einer neuen Partei, die als Reaktion auf den Skandal gegründet wurde. Mahathir ist so mit seinen 93 Jahren nicht nur der älteste Regierungschef der Welt, er ist auch der erste, der nach einer langen Pause und noch dazu in einer anderen Partei in dieses Amt zurückkehrt.
Vieles von dem, was nun eine Herausforderung für Mahathir darstellt, hat er der langen Zeit der Regentschaft seiner früheren Partei zu verdanken: So wurde in der Zeit seiner Abwesenheit die Pressefreiheit radikal eingeschränkt, um die Berichterstattung über seinen Korruptionsskandal zu unterbinden. Die Gesetze wurden aufgehoben, nachdem Mahathir in die Politik zurück gekehrt war. Der englische "Guardian" nannte dann das Land auch eine "große Hoffnung" ("beacon of hope") für die Pressefreiheit in der ganzen Region. Bis vor wenigen Jahren waren das noch die Philippinen, die nun aber unter Rodrigo Duterte zu einem Albtraum für Menschenrechte und damit auch für die Pressefreiheit geworden sind.
Wer mit Journalisten in Malaysia spricht, erhält den Eindruck, dass durch den Skandal, der viele Menschen im Land schockiert hat, die Zivilgesellschaft gestärkt wurde. Durch das Internet und die Sozialen Medien können Berichte über das Fehlverhalten von Regierungen eben nicht mehr so unterdrückt werden wie in früheren Zeiten. Kein Wunder, dass Länder wie China darauf bedacht sind, das Internet zu kontrollieren beziehungsweise das Land vom Rest der Welt abzuschotten. In der Volksrepublik geht das so weit, dass online verfügbare Lexika oder andere brisante Werke modifiziert werden, um das Geschichtsbild der Partei zu zementieren. Wenn das dauerhaft gelingt, wird die Volksrepublik ein zweites Nordkorea.
Natürlich können auch Muslime Demokratie
Was die Entwicklung der Demokratie in Malaysia besonders interessant macht, ist, dass es sich um ein Land mit islamischer Bevölkerungsmehrheit handelt. In westlichen Ländern herrscht oft das - von populistischen Kräften befeuerte - Vorurteil, dass "Muslime keine Demokratie können”. Das ist natürlich Unsinn. Demokratien erstrecken sich von Australien, über Japan, Südkorea und Taiwan, über Malaysia, über Europa bis in die beiden Amerikas. Sie wird praktiziert von Menschen aller Ethnien und Religionen. Die Behauptung, dass die einen oder die anderen dazu nicht in der Lage seien - Chinas Präsident Xi ist indessen nicht einmal der Satz peinlich, dass die Han-Chinesen aufgrund ihrer Ethnie und der konfuzianischen Lehre gar keine Demokratie benötigten - dient nur dazu, autokratische Herrschaft zu festigen und auszuüben. Malaysia macht daher Hoffnung, mit seiner neuen Strahlkraft andere Länder in der Region zu inspirieren.
Alexander Görlach ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Senior Research Associate an der Universität Cambridge, am Institute für Religion und Internationale Studien. Der promovierte Linguist und Theologe war zudem in den Jahren 2014-2017 Fellow und Visiting Scholar an der Harvard Universität, sowie 2017-2018 als Gastscholar an der National Taiwan University und der City University Hong Kong.