G20-Demonstranten ohne Grund festgehalten
29. Juli 2017
Nach der - angeblich - irrtümlichen Festsetzung eines Busses mit Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) nun die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. Das habe ein Sprecher der Hamburger Polizei der Zeitung mitgeteilt, berichtet das Blatt.
Demonstranten mussten sich teilweise nackt ausziehen
Nach dem Bericht waren die 44 teilweise minderjährigen Leute - darunter auch Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, der sozialistischen Jugendorganisation Die Falken, der Jungen Grünen und der Alevitischen Jugend - Anfang Juli bei der Anfahrt zur Samstags-Demonstration in Hamburg über Stunden ohne nähere Begründung von der Polizei festgehalten und in der Gefangenensammelstelle schlecht behandelt worden. Ihnen wurden Anwaltsanrufe verweigert, sie wurden bedroht, mussten sich teilweise nackt ausziehen und wurden in Zellen eingeschlossen. Erst nach mehreren Stunden und nachdem führende Hamburger SPD- und Grünen-Politiker eingeschaltet wurden, kamen sie wieder auf freien Fuß, wie die Recherchen der FAS ergaben. Beim Verwaltungsgericht Hamburg ist deswegen die erste Klage eingegangen.
Während der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der sich am 19. Juli mit den Vorgängen um den G20-Gipfel beschäftigt hatte, war der Fall angesprochen worden. Polizei und Innensenator hatten Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte der Sonntagszeitung: „Grundlage der Entschuldigung war ein Ablese- beziehungsweise Übertragungsfehler bei der Übermittlung des Kennzeichens des Busses, woraufhin der Bus in die Gefangenen-Sammelstelle gelotst und die darin befindlichen Personen zeitweise in Gewahrsam genommen wurden." Die Frage einer Entschädigung werde „zu gegebener Zeit, nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts, auf dem Rechtsweg geprüft werden können". Auch der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD, Andreas Dressel, sagte der FAS, es sei schnell klar geworden, dass "hier etwas schief gelaufen war".
"Das kann dramatische Folgen haben"
Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, konstatierte: „Es ist unverständlich, wenn ein Bus voller bunt gekleideter Jugendlicher mit gewaltbereiten Autonomen verwechselt wird. Die Jugendlichen, die sich im besten Sinne politisch engagieren, sind massiv an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert worden. Das kann dramatische Folgen haben: vom schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat bis hin zu den seelischen Folgen, die eine unerwartete und ungerechtfertigte Ingewahrsamnahme für einen jungen Menschen haben kann."
sti/jj (dpa, FAS)