Wachsen und sparen
28. Juni 2010
Der Doppelgipfel der G8- und G20-Staaten in Kanada endet mit einer Vereinbarung zum Schuldenabbau. Das überrascht, zumal im Vorfeld vor allem zwischen Deutschland und den USA eine Debatte darüber entbrannt war, wie man den Weg aus Krise weiter beschreiten sollte: mit neuen Schulden oder mit einer intelligenten Sparpolitik. Und nun konnte sich offenbar Angela Merkel, die deutsche Regierungschefin durchsetzen. Wachstum durch Schuldenabbau heißt jetzt das Rezept, dem auch US-Präsident Barack Obama etwas abgewinnen konnte.
Die Vereinbarung der acht führenden Industriestaaten, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren, ist zwar rechtlich nicht bindend und es bleibt jedem selbst überlassen, wie er den Schuldenabbau angeht: Aber offensichtlich hatten die Europäer mit dem warnenden Beispiel Griechenlands die besseren Argumente. Entsprechend erfreut trat die Bundeskanzlerin den Heimflug an: "Das Ziel ist sehr anspruchsvoll - und ehrlich gesagt ist es mehr, als ich erwartet habe. Und dass dies von den Industrieländern insgesamt akzeptiert wird, das, finde ich, ist ein Erfolg."
G20 auf der Suche nach Einigkeit
Keinen Erfolg hatte Angela Merkel mit ihrem Vorstoß, eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Dies war auf den erbitterten Widerstand von Ländern wie zum Beispiel Kanada getroffen, die ihre Banken nicht mit Steuermilliarden retten mussten. Aber auch Schwellenländer wie Brasilien waren dagegen. Sie machten hier in Toronto einmal mehr deutlich, dass sie diese Krise nicht verursacht haben, und dass es deshalb nicht ihre vorrangige Aufgabe ist, sich damit zu befassen, wie man den Schaden aus dieser Krise wieder gutmacht. Auch für Angela Merkel war das kein neues Argument, es mache aber deutlich, so die Kanzlerin, dass die G20 "Schritt für Schritt zusammen wachsen müssen und gleiche und dennoch unterschiedliche Verantwortlichkeiten haben".
Kritiker sehen sich bestätigt
Erfolgreicher scheint nun die Idee einer Bankenabgabe zu sein, die beispielsweise auch von US-Präsident Obama und vom britischen Premier David Cameron unterstützt wird. Zunächst aber werden die Europäer versuchen, eine Finanzmarktsteuer innerhalb der EU oder zumindest in der Eurozone einzuführen. An einen Erfolg glaubt allerdings Hugo Braun vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac nicht. Er war von Merkel Vorstoß zunächst überrascht, da eine Besteuerung von Finanzgeschäften seit vielen Jahren die wichtigste Forderung von Attac ist. Und eigentlich habe sie von Anfang an gewusst, "dass sie das nicht durchsetzen kann. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie wirklich gekämpft hat."
Gebrochene Versprechen
Große Enttäuschung herrscht bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) nach den Gipfeln von Huntsville und Toronto: Die Versprechen des Treffens von Gleneagles vor fünf Jahren, nämlich die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar bis 2010 zu erhöhen, taucht hier erstmals nicht mehr in den Schlussdokumenten auf. Daher misstrauen die Hilfsorganisationen auch der hier beschlossenen neuen Initiative, die Mütter- und Säuglingssterblichkeit in armen Ländern mit rund acht Milliarden Dollar wirksam zu bekämpfen. Insofern ist der Gipfel nach Ansicht von Attac-Mitglied Hugo Braun ausgegangen wie das sprichwörtliche Hornberger Schiessen und wie zuvor andere Treffen dieser Art auch: viel Lärm um nichts. Die Summe, die für Kinder und Mütter bewilligt wurde, sei beschämend gering. Es sei auch nichts passiert, um die Versprechen, die in Gleneagles zum Thema Afrika gemacht worden sind, zu erfüllen. "Und insofern halte ich das Ganze doch für einen Fehlschlag."
Nächste Station Seoul
Das ist eine Folge der Krise: Der Kampf gegen Armut und Hunger, für Bildung und Klimaschutz - das waren die Themen gestern. Heute geht es um Bankenabgabe und Schuldenpolitik. Doch dem Finanzmarkt wirklich Zügel anzulegen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, das ist auf dem Gipfel von Toronto nicht gelungen. Auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin sagt, es sei vieles jetzt schon erreicht auf dem Weg der Finanzmarktregulierung, so räumt sie doch ein: "Wichtiges fehlt noch - und insofern wird der nächste Gipfel in Südkorea sehr wichtig sein."
Beispielsweise die Frage, wie man große Banken, die in ein Schieflage geraten, so abwickeln kann, dass nicht das ganze System einzustürzen droht. Die Blaupause für eine Finanzmarktreform hat übrigens US-Präsident Obama hier in Toronto präsentiert. Der Ball liegt jetzt im Feld der Europäer.
Autor: Henrik Böhme, z.Zt. Toronto
Redaktion: Dirk Eckert