G7 beraten über Syrien

Bundesaußenminister Heiko Maas nimmt an diesem Sonntag und Montag am Außenministertreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten im kanadischen Toronto teil. "In Zeiten der Krise brauchen wir nichts so sehr wie starke internationale Institutionen und offenen Dialog", sagte Maas vor seinem Abflug. Er pochte erneut auf konstruktive Beiträge Russlands im Syrien-Konflikt. Außerdem betonte er, dass ein Friedensprozess nach sieben Jahren Krieg unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden müsse. 

Deutschland und Frankreich bemühen sich nach den Militärschlägen des Westens gegen Ziele in Syrien darum, den politischen Prozess zur Befriedung des Landes wieder in Gang zu bringen. Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian haben dazu eine Initiative gestartet. "Wir müssen diesen Moment nutzen, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen", mahnte Maas. Der SPD-Politiker hat zwar seit seinem Amtsantritt vor einigen Wochen einen härteren Kurs gegenüber der Regierung in Moskau eingeschlagen als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Dennoch setzt er auf Deutschlands traditionelle Rolle als Brückenbauer zu Russland, die schon die Verhandlungen in der Ukraine-Krise ermöglicht hatte.

An den Beratungen der sogenannten G7 (Gruppe der Sieben) werden mit den USA, Großbritannien und Frankreich die drei westlichen Vetomächte aus dem UN-Sicherheitsrat teilnehmen, die den militärischen Vergeltungsschlag für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad ausgeführt haben. Russland wurde 2014 wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim nach zwölf Jahren Vollmitgliedschaft in der zur G8 erweiterten Gruppe wieder ausgeschlossen.

Politiker von FDP und Linken sprachen sich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel am 8. und 9. Juni im kanadischen Charlevoix einzuladen. "Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach von G7 plus 1. "Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Dafür wären die G7 plus 1 das richtige Format", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der dpa. 

Eine Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu dem vorbereitenden G7-Außenministertreffen war nicht ernsthaft erwogen worden. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hat aber den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin eingeladen.

Sowohl Wagenknecht als auch Lambsdorff sagten, man hätte auch Lawrow zum Außenministertreffen einladen sollen. "Spätestens beim Gipfeltreffen muss Russland wieder mit am Tisch sitzen", forderte Wagenknecht. "Denn Frieden in Europa und auch im Nahen Osten ist nur mit Russland möglich." Auch Lambsdorff würde es für sinnvoll halten, wenn Putin dann dabei wäre. "Wenn man sagt, Russland soll wieder dabei sein, dann gilt das selbstverständlich für alle Ebenen - auch für die Gipfeltreffen." 

In Toronto wird es am Sonntag neben Syrien und der Ukraine auch um die Atomstreitigkeiten mit Nordkorea und dem Iran gehen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Myanmar, Venezuela aber auch um das Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Neben dem Siebener-Format ist auch ein Vierer-Treffen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands geplant - also ohne Italien, Japan und Kanada. Die USA werden vom geschäftsführenden Außenminister John Sullivan vertreten. Der designierte Nachfolger des Ende März ausgeschiedenen Außenministers Rex Tillerson, Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden. 

stu/sam (dpa, rtr, afp)