G7-Staaten warnen Putin vor Angriff
12. Dezember 2021
"Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an (Präsident) Wladimir Putin gesendet", sagte die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des Ministertreffens in Liverpool. "Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte." Die G7-Staaten sprächen in der Ukraine-Frage mit "sehr vereinter Stimme".
Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen der Gespräche unter britischem Vorsitz. Man rufe die Führung in Moskau zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf, heißt es in der Abschlusserklärung der G7-Gruppe. Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen "ist nach internationalem Recht strikt verboten", betonen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada.
Bis 2014 gehörte auch Russland dem Staatenbund als G8 an - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.
Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Russland soll dort zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Der Kreml weist entsprechende Anschuldigungen stets zurück.
Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche in die ukrainische Hauptstadt Kiew und nach Moskau. Sie werde von Montag bis Mittwoch Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder führen, kündigte das US-Außenministerium an. Anschließend will die US-Diplomatin nach Brüssel weiterfliegen, um mit den NATO- und EU-Verbündeten zu beraten.
Auch der Iran wird verwarnt
Außerdem richteten die G7-Staaten eine scharfe Warnung an den Iran, seine "letzte Chance" zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 nicht zu verspielen. Die derzeitigen Verhandlungen in Wien seien die letzte Chance für Teheran, eine "ernsthafte" Position zur möglichen Neubelebung des Abkommens einzunehmen. Die iranische Regierung müsse sich zu den Konditionen der Atom-Vereinbarung bekennen, forderte die britische Chefdiplomatin Truss. Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern.
se/kle (dpa, rtr, afp)