Aktionsplan

Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen sich mit einem gemeinsamen Aktionsplan gegen die dramatisch ausufernde Weltfinanzkrise stemmen. Der am Freitagabend (10.10.2008) in Washington von den G7-Finanzministern und Zentralbankchefs vereinbarte Plan sieht vor, gefährdete Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren, wenn dieser schwerwiegende Folgen für das ganze Finanzsystem zu haben droht.

"Alle verfügbaren Werkzeuge"

Außerdem soll der Finanzsektor zur Überwindung der Liquiditätskrise Zugang zu staatlichen Mitteln erhalten, wie aus einer vom gastgebenden US-Finanzministerium veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Vor dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 hatten die Börsen angesichts eines weltweiten Vertrauensverlustes in Finanzsysteme und Konjunkturaussichten dramatische Kursverluste erlitten.

Die Finanzminister aus Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und den USA verpflichteten sich mit dem Plan, "weiter zusammenzuarbeiten, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Kreditströme wieder herzustellen und globales Wirtschaftswachstum zu fördern". Die G7-Mitgliedstaaten würden "alle notwendigen Schritte unternehmen, um Geld- und Kreditmärkte wiederzubeleben sowie sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Finanzierung haben". Es müssten "alle verfügbaren Werkzeuge" eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden.

Schutz für Sparer

Die führenden Industrieländer wollen auch sicherstellen, dass die Systeme zur Sicherung von Bankeinlagen "robust" sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Bankkunden weiter auf die sichere Verwahrung ihrer Guthaben vertrauen. Zudem soll der Markt für mit Hypotheken verbundenen Wertpapieren in Gang gesetzt werden. Ziel sei auch mehr Transparenz in der Finanzbranche.

Nach den schweren Belastungen durch die explodierten Energie- und Nahrungsmittelpreise fürchten die Entwicklungs- und Schwellenländer nun ein Übergreifen der Finanzkrise. Viele dieser Staaten seien nicht immun dagegen, hieß es in einer Erklärung der in den G24 zusammengeschlossenen Schwellen- und Entwicklungsländer. Die internationale Gemeinschaft müsse bereitstehen, die ärmsten Staaten mit zusätzlichen Finanzhilfen zu unterstützen.

Deutsches Rettungspaket

US-Finanzminister Henry Paulson sagte, der Aktionsplan sei ein "einheitlicher Rahmen, der unsere individuellen und gemeinsamen Schritte leiten wird, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen." Er kündigte an, dass die US-Regierung Anteile von Banken kaufen wolle, um Vertrauen ins Finanzsystem wiederherzustellen. "Nie war es wichtiger, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen." Den einzelnen Länder sollen aber auf ihre Lage zugeschnittene Schritte freistehen, so Paulson und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück.

Ein von der Bundesregierung in Aussicht gestelltes umfangreiches Rettungspaket für den deutschen Bankensektor soll nach den Worten von Steinbrück zügig zur Entspannung der Märkte beitragen. Die Maßnahmen sollten bereits an diesem Montag eine "Signalwirkung" haben. Das Paket werde auch "materiell unterfüttert" sein, kündigte Steinbrück an, ohne nähere Angaben zu machen. Er stellte zugleich in Aussicht, dass deutsche und europäische Institute bald mit flexibleren Bilanzierungsregeln wie in den USA und damit mit einem "gewissen Befreiungsschlag" rechnen könnten.

Milliarden-Spritzen für die Banken?

Nach einer dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise und massiven Verlusten an den internationalen Börsen wächst auch in Deutschland die Bereitschaft, notfalls mit einer Staatsbeteiligung die Banken zu stützen. Im Gespräch sind auch Milliarden-Finanzspritzen, um deutsche Institute vor dem Zusammenbruch zu retten. Die deutschen Pläne sollen aber erst noch an diesem Sonntag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Paris erörtert werden.

Die großen Industriestaaten hatten in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach massiv mit Finanzspritzen interveniert, um den Kreditmarkt wiederzubeleben und Vertrauen zu schaffen. Die USA beschlossen einen 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan, um gefährdeten Banken faule Kredite abzukaufen. Zur Ankurbelung des blockierten Systems hatten außerdem mehrere bedeutende Zentralbanken gemeinsam ihre Leitzinssätze um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Trotz dieser Maßnahmen herrschte auf den Märkten weltweit Panik mit großen Kursverlusten an den Börsen von London bis Tokio. Die Wall Street in New York erlebte am Freitag eine historische Achterbahnfahrt, der Aktienindex Dow Jones schloss am Ende mit einem leichten Minus. (stu)