G8: Afrika im Blickpunkt
7. Juli 2008
Am ersten Tag des G8-Gipfels in einem Luxushotel am Rande der Ortschaft Toyako auf der nordjapanischen Insel Hokkaido stand die Hilfe für Afrika im Mittelpunkt. Dazu waren die Führer aus sieben afrikanischen Staaten eingeladen, der Vorsitzende der Afrikanischen Union sowie die Chefs von der Weltbank und der Vereinten Nationen. In den Gesprächen mit den Gästen aus Afrika standen die finanziellen Hilfen und vor allem die Hungerkrise im Blickpunkt, hervorgerufen durch die drastischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
Subventionen und Strukturen
Kurz vor Gipfelbeginn hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Amtskollegen einen Brandbrief geschrieben und vor den dramatischen Folgen dieser Krise gewarnt. Staaten könnten destabilisiert werden und so die Demokratisierung gefährden. Was aber tun? Einen Gutteil der Schuld an dieser Entwicklung tragen die G8 selbst: Die Subventionierung ihrer eigenen Agrarwirtschaft lähmt Entwicklung einer landwirtschaftlichen Produktion in den Entwicklungsländern. Schnelle Hilfe sollen nun Milliardenspritzen bringen, teilte Angela Merkel nach Abschluss der Gespräche mit. So signalisierte die Europäische Kommission die Freigabe von rund einer Milliarde Euro aus nicht verbrauchten Agrarsubventionen als Soforthilfe.
Deutschland wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro für die umfassende landwirtschaftliche Unterstützung geben. Genau das nämlich ist in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Jetzt soll versucht werden, dass Ruder herumzureißen. Die strukturellen Probleme, die mit zur aktuellen Krise beigetragen haben, sind durch Fehlentscheidungen in der jüngsten Vergangenheit entstanden. Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation Oxfam erinnerte an ein Beispiel aus Ghana. Dort hätten Internationaler Währungsfonds und Weltbank im Rahmen der Kreditvergabe die Regierung gezwungen, seine Märkte für ausländischen Reis zu öffnen. Nur wenn diese strukturellen Ursachen angegangen würden, hätte man mittelfristig eine Chance, dass die Krise dauerhaft zu überwinden.
Milleniumsziele in Gefahr
Gelingt dies nicht, dann rücken auch die Milleniumsziele der Vereinten Nationen in weite Ferne. Denn eigentlich sollten bis 2015 Hunger und Armut auf der Welt deutlich reduziert, Krankheiten bekämpft und in Bildung investiert werden. Doch die Preisexplosion bei Öl und Lebensmitteln gefährden das Erreichen der Ziele akut.
Die afrikanischen Länder hätten ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass viele dieser Milleniumsziele schwerer zu erreichen sind, wenn die Rohstoffpreise so ansteigen, wie das im Augenblick gerade geschieht, berichtete Angela Merkel aus den Gesprächen mit den Staatschefs aus Afrika. Das Gute an der Diskussion sei aber, dass sehr deutlich werde, dass die Afrikaner ihr Schicksal zunehmend in die eigenen Hände nehmen wollten. "Aber sie fordern auch von uns, dass wir unsere Versprechen einlösen und ihnen natürlich weiter helfen."
Selbst US-Präsident George W. Bush erinnerte hier in Toyako seine Kollegen daran, ihre Hausaufgaben zu machen. Denn viele hängen bei der Einlösung ihrer Zusagen deutlich hinter dem Plan zurück, sagt auch Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski. "Insgesamt betrachtet werden die Versprechen gebrochen - auch Deutschland ist noch lange nicht auf dem richtigen Weg."
Keine konkreten Zahlen mehr?
Was ihn aber besonders beunruhige, sei die Tatsache, dass in den Entwürfen für die Schlussdokumente die konkreten Zahlen nicht mehr enthalten seien, die man zum Beispiel in Gleneagles vor drei Jahren noch hineingeschrieben hatte. "Wir wollen genau das Gegenteil: Nämlich konkrete Zielvorgaben, dass wir sie an diesen Vorgaben messen können."
Am zweiten Gipfeltag (Dienstag, 8.7.) bleiben die G8 dann unter sich. Auf der Tagesordnung stehen dann noch einmal die Nahrungsmittelkrise und der hohe Ölpreis, aber auch die Lage der Weltwirtschaft und die Finanzmarktkrise. Hier übrigens zeigt sich, dass es am Geld nicht liegen kann: Denn um einen Kollaps der Banken zu verhindern, waren in aller Schnelle eine Billion Dollar eingesammelt.