Gabriel wirbt für seine Kostenbremse

Ohne Kostenbremse kein Erfolg der Energiewende, so die Kernthese des Bundeswirtschafts- und Energieministers. Wenn die Kostendynamik nicht drastisch durchbrochen werde, "haben wir mit Zitronen gehandelt", sagte Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seiner Minister-Agenda im Bundestag. Sinkende Strompreise will der Vizekanzler aber niemandem versprechen. Zugleich stellte der Vizekanzler klar: "Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl."

Widerstand aus den Ländern

Den Kritikern seines Energiekonzepts bot Gabriel Zusammenarbeit an. "Lassen sie uns gemeinsam versuchen, dieses wichtige Projekt auf den Weg zu bringen." Besonders bei den Grünen warb der Bundeswirtschaftsminister um Zustimmung und stellte Zugeständnisse in Aussicht. "Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschläge ebenso konstruktiv auseinandersetzen," sagte er. Gleichzeitig wies Gabriel darauf hin, dass sein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit grünen Zielen weitgehend übereinstimme.

Im Vorfeld hatten die Grünen SPD und Union als "Kohleparteien" kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf den Regierungsparteien vor, ihnen gehe es nicht um Klimaschutz. So wolle Gabriel ausgerechnet die kostengünstigsten Energien am stärksten bremsen - allen voran die Windkraft.

Und auch aus den Ländern kommt Kritik an den Reformplänen. Sie wehren sich vor allem gegen die Förderungskürzungen.

Die Zeit drängt

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig - mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren lassen. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie. Wegen dieser Entlastungen für rund die Hälfte des Industriestroms hat die EU ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange es läuft, dürfen keine Entlastungen mehr gewährt werden.

cw/sc (dpa, rtr, afp, epd)