Gaddafi-Clan auf der Siegerstraße

Die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben am Mittwoch (16.03.2011) ihre Offensive gegen Stellungen der Rebellen fortgesetzt. Die Stadt Adschdabija im Osten wurde pausenlos beschossen, um die Aufständischen von dort zu vertreiben. Mit der Eroberung der Stadt wäre der Weg frei für Gaddafis Truppen weiter in den noch von den Rebellen beherrschten Teil des Landes - und damit auch der Weg nach Benghasi, die zweitgrößte Stadt des Landes und quasi die Schaltzentrale der Rebellen.

Die Artillerie der Regierungstruppen beschoss das 140.000 Einwohner zählende Adschdabija die ganze Nacht hindurch. Dabei gab es kaum Widerstand der Rebellen. Diese verfügen nur über leichte Waffen, wie einer der Aufständischen sagte. Seit Dienstag wurden nach Auskunft von Ärzten 26 Menschen getötet. Viele Bewohner sind schon aus Adschdabija geflohen.

Gaddafi-Sohn: In 48 Stunden ist alles vorbei

Unter Beschuss der Gaddafi-Soldaten steht auch das 300.000 Bewohner zählende Misrata, die letzte von Aufständischen gehaltene Stadt im Westen Libyens. Nach Rebellenangaben wird Misrata von drei Seiten mit Panzern und Artillerie angegriffen. Den Truppen sei es aber bislang nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. Dort sind allerdings inzwischen die Kommunikationsverbindungen unterbrochen.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam behauptete derweil in einem Interview mit dem TV-Sender Euronews, die Regierungstruppen stünden kurz davor, das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Er sagte: "Die Militäroperationen sind vorbei. In 48 Stunden ist alles beendet. "Der Sturm auf Bengasi stehe bald bevor. Den Regimegegnern, die er "Verräter" nannte, riet Saif al-Islam, mit ihren Familien nach Ägypten auszuwandern: "Wir wollen niemanden töten, wir wollen keine Rache, sie sollen gehen."

Und dann legte Saif al-Islam die Finge in die Wunde, die den Aufständischen in Libyen, aber auch vielen Zeitgenossen anderswo besonders wehtut. Mit Blick auf die Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Staat einzurichten, sagte er nämlich: "Egal welche Entscheidung getroffen wird, es ist zu spät."

Westerwelle: Deutschland keine Kriegspartei

Tatsächlich verlieren die diplomatischen Bemühungen um eine Flugverbotszone weiter an Schwung. Italien, eine mögliche Basis für eine solche Militäroperation, schloss eine militärische Intervention aus. "Wir können keinen Krieg führen", sagte Außenminister Franco Frattini. Die internationale Gemeinschaft sollte und wolle das auch nicht tun.

Unterstützer eines militärischen Vorgehens wie Frankreich und Großbritannien ließen bei den Vereinten Nationen einen Entwurf für eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates kursieren. Danach sollen alle Flüge über Libyen verboten und zugleich alle notwendigen Mittel erlaubt werden, um dies durchzusetzen. Länder wie Deutschland, Russland und China äußerten sich jedoch skeptisch. Es blieben Fragen offen, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Für Mittwoch sind weitere Diskussionen im Sicherheitsrat vorgesehen, Diplomaten rechnen aber nicht vor Donnerstag mit einer Abstimmung.

Im Bundestag machte Außenminister Guido Westerwelle nochmals die skeptische Haltung der deutschen Regierung hinsichtlich einer Flugverbotszone über Libyen deutlich: Eine solche militärische Intervention werfe mehr Fragen und Probleme auf als sie zu lösen verspreche, so Westerwelle. Die Bundesregierung wolle nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen seien. Der FDP-Chef dann wörtlich: "Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei eines Bürgerkriegs in Nordafrika werden."

Ganz anders dagegen der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. Er bekam im Europäischen Parlament in Brüssel einen regelrechten Wutanfall angesichts der unentschlossenen Haltung auch der EU in der Libyen-Frage. Es widere ihn regelrecht an. In der Oppositions-Hochburg Bengasi drohe ein Massaker, wenn Gaddafis Truppen auch dort einmarschierten. "Helfen wir den Aufständischen im Moment, verteidigen wir sie, unterstützen wir sie mit Waffen oder einer Flugverbotszone und versuchen wir die Demokratisierung am Leben zu halten?", fragte Verhofstadt und gab sich selbst die Antwort: "Nein, die EU-Außenbeauftragte schickt Erkundungsmissionen nach Tripolis. Das tun wir. Es widert mich an."

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert