Gaddafi-Clan wirbt für Waffenruhe
4. April 2011
Nach Gesprächen des libyschen Vize-Außenministers Abdul Latif al-Obeidi in Athen hat die griechische Regierung die Initiative des Regimes von Muammar al Gaddafi für eine Waffenruhe begrüßt. Außenminister Dimitris Droutsas sagte am Montag (04.04.2011), der Besuch Obeidis sei "ein erster wichtiger Schritt", um den Konflikt in Libyen beizulegen. Es sei allerdings noch zu früh, um Details der anvisierten Lösungsansätze mitzuteilen. "Ich würde gern sagen, dass es eine Hoffnung gibt - auch wenn es eine kleine Hoffnung ist - auf eine politische oder diplomatische Lösung hinzuarbeiten, die wir alle wollen", fügte Droutsas hinzu.
Gespräche in Athen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in dem Gespräch mit Obeidi am Sonntagabend nach Angaben der Regierung die Forderungen der internationalen Gemeinschaft bekräftigt, dass Gaddafis Regierung die UN-Resolutionen vollständig anerkennen und umsetzen sowie die Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung beenden müsse.
Obeidi reiste anschließend in die Türkei weiter. Aus dortigen Regierungskreisen hieß es, man sei zur Vermittlung bereit. Demnächst würden auch libysche Oppositionsvertreter in Ankara Möglichkeiten für eine Waffenruhe erörtern.
Italien erkennt Rebellen an
Kritisch zu dem Vorstoß des Gaddafi-Regimes äußerte sich der italienische Außenminister Franco Frattini. Er habe die Angelegenheit mit griechischen Regierungsvertretern erörtert, teilte Frattini mit. Die Vorschläge des Gaddafi-Gesandten seien nicht glaubwürdig. "Gaddafis Regime muss verschwinden", betonte der italienische Außenminister. Dies sei Vorbedingung für eine Lösung.
Zuvor hatte sich Frattini in Rom mit einem Vertreter des Übergangsrates der libyschen Rebellen getroffen und erklärt, Italien erkenne den Übergangsrat als "einzig legitimen Gesprächspartner" in Libyen an. Schon bald werde es eine formelle Anerkennung durch die italienische Regierung geben, kündigte Frattini an. Waffenlieferungen an die Aufständischen seien - wenn auch nur "als letzte Lösung" - nicht ausgeschlossen. Damit ist Italien nach Frankreich der zweite EU-Staat, der die Rebellen anerkennt.
Angeblicher Friedensplan von Gaddafi-Sohn
Der im ostlibyschen Bengasi sitzende Übergangsrat wies unterdessen einen angeblichen Friedensplan zurück, über den die "New York Times" am Sonntag berichtet hatte. Danach solle Gaddafi-Sohn Saif al Islam einen Prozess des Übergangs zur Demokratie leiten.
Der Plan schließe auch den Machtverzicht von Muammar Gaddafi ein. Der Sprecher des Übergangsrates, Tschamseddin Abdulmelah, sagte dazu: "Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten."
In Brüssel ließ die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklären, "auch die Söhne des Machthabers seien Teil des Gaddafi-Regimes", das abtreten müsse. Der Ashton-Sprecher fügte hinzu, eine EU-Mission werde am Dienstag in Bengasi Vertreter der Opposition treffen.
Gefechte um Ölstadt Brega
Die Kämpfe in Libyen gingen derweil weiter. Die Rebellen brachten große Teile der strategisch wichtige Ölstadt Brega an der Mittelmeerküste unter ihre Kontrolle. Die Streitkräfte von Muammar al Gaddafi wurden nach Agenturberichten in die westlichen Vororte Bregas zurückgedrängt.
"Wir machen Fortschritte", sagte der Rebellenkämpfer Salam Idrisi einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AP. "Wir sind jetzt besser organisiert, das spielt eine wichtige Rolle." Brega war im März abwechselnd von den Gaddafi-Einheiten und den Aufständischen besetzt worden.
Die USA stellten ihre Luftangriffe auf Ziele in Libyen ein. Die NATO teilte mit, künftig würden die von den Vereinten Nationen legitimierten Angriffe von Kampfmaschinen Großbritanniens, Frankreichs und anderer Bündnis-Staaten geflogen.
Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/dapd/afp)
Redaktion: Gerd Winkelmann