1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Gaddafi-Gegner prangern US-Folter an

6. September 2012

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Die damalige Bush-Regierung soll Gaddafi-Gegner gefoltert und an den libyschen Diktator ausgeliefert haben.

https://p.dw.com/p/164UQ
US-Gefangenenlager Guantanamo - Flagge und Stacheldraht (Foto:ap)
Bild: AP

Mehrere von ihnen seien anschließend in libyschen Gefängnissen gefoltert worden, erklärte Human Rights Watch (HWR) in New York. Es gebe auch Zeugenaussagen, wonach das sogenannte Waterboarding, das simulierte Ertrinken von Häftlingen, in amerikanischen Geheimgefängnissen im Ausland deutlich häufiger eingesetzt wurde als bisher bekannt, heißt es in einem Bericht.

"Die USA haben ihm (Gaddafi) seine Feinde nicht nur auf dem Silbertablett serviert, es scheint so, als habe die CIA viele von ihnen zuvor gefoltert", erklärte Laura Pitter, die Autorin des Berichts. "Das Ausmaß der Misshandlungen während der Bush-Regierung ist offenbar weit größer als bisher eingeräumt wurde."

Die Organisation stützt sich in ihrem 154-seitigen Report unter anderem auf Unterlagen, die im Büro des früheren libyschen Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden worden sein sollen, und auf Gespräche mit 14 libyschen Dissidenten im Exil. Sie beschrieben systematische Misshandlungen in US-geführten Haftanstalten in Afghanistan und bei Verhören durch US-Beamte in Pakistan, Marokko, Thailand und dem Sudan, bevor sie an Libyen übergeben worden seien.

Die 14 Männer gehörten mehrheitlich der Libysch-Islamischen Kampfgruppe an. Die Gruppe betrieb Ausbildungslager in Afghanistan, hatte aber keine regelmäßigen Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida, sondern konzentrierte sich auf den Kampf gegen Gaddafi. Später unterstützten die USA die libysche Opposition beim Sturz des Diktators 2011. Heute haben mehrere der früheren Häftlinge Ämter in der libyschen Regierung inne.

Vorwürfe sollen untersucht werden

US-Präsident Barack Obama hatte die Anwendung von Waterboarding bei seinem Amtsantritt 2009 als Folter bezeichnet und abgeschafft. Die Regierung von George W. Bush hatte die Methode als notwendig verteidigt, um geplante Anschläge zu verhindern. Die neuen Informationen ließen "die von der Regierung Bush in US-Gewahrsam angewandten Methoden in einem anderen Licht erscheinen", heißt es in dem HRW-Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation appellierte an den US-Senat, einen "angeblich" von einem dortigen Ausschuss verfassten Bericht über die Vorwürfe zugänglich zu machen. Sie forderte, das Dokument "umgehend und mit so wenig Schwärzungen wie möglich zu veröffentlichen" und "eine unabhängige und unparteiische Kommission" zur Untersuchung der Vorwürfe einzusetzen.

re/gmf (dapd, dpa, afp, rtr)