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Politik

Die Türkei klopft an

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta
Rainer Hermann
21. Januar 2018

Die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei zeigt Wirkung, meint Rainer Hermann von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Goslar Sigmar Gabriel L SPD trifft den Außenminister der Türkei Mevluet Cavusoglu
Sigmar Gabriel serviert seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu in seinem Privathaus in Goslar TeeBild: Imago/photothek/F. Gaertner

Die türkische Führung rüstet gegenüber Deutschland verbal ab. Vorbei scheint die Zeit, in der türkische Spitzenpolitiker und Medien mit vollen Rohren gegen Deutschland geschossen haben. Zur Erinnerung: Deutschland wurden Nazi-Methoden vorgeworfen und die Unterstützung von Terrorismus unterstellt. Allmählich kommt die Türkei zur Einsicht, dass sie sich damit selbst ins Bein geschossen hat. Außenminister Cavusoglu sucht wieder die Nähe zu seinem Kollegen Gabriel, und der war klug, als er seinem Gast türkischen Tee serviert hat. Und damit demonstrierte, dass sich Deutschland zu benehmen weiß. Der türkische Präsident hat die Kanzlerin in die Türkei eingeladen, und am Mittwoch dieser Woche fanden seit langem wieder Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Ankara statt.

Freiheit für Deniz Yücel!

Normalität ist damit noch nicht wieder eingekehrt. Die Bundesregierung hat klar gestellt, dass dies erst der Fall sein wird, wenn die Türkei Deniz Yücel, der seit elf Monaten ohne Anklageschrift inhaftiert ist, freigelassen wird. Immerhin hat die Türkei die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und andere Deutsche, die als politische Häftlinge inhaftiert waren, auf freien Fuß gesetzt. Doch noch immer sitzen deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen.

Autor Rainer Hermann
Rainer Hermann ist Redakteur Frankfurter Allgemeinen ZeitungBild: picture-alliance/dpa

Der Druck, den die Bundesregierung auf die Türkei ausübt, wirkt. Am meisten hat die Türkei gespürt, dass es Deutschland in den vergangenen sechs Monaten gelungen ist, die internationale Finanzierung von türkischen Großprojekten zu stoppen. Institutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und der Internationale Währungsfonds finanzieren in der Türkei keine langfristigen Projekte mehr. Der türkische Boom lebt aber vor allem von Großprojekten. Um sie dennoch zu ermöglichen, stellt nun das türkische Schatzamt Garantien aus. Doch das birgt Gefahren. In einer Krise kann der Ausfall eines Kredits leicht einen Dominoeffekt auslösen und die Wirtschaft nach unten ziehen. Schwer wiegen auch die "Reisehinweise" des Auswärtigen Amts für die Türkei. So ist die Zahl der deutschen Urlauber im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen. Es zieht auch keine neuen deutschen Investoren mehr in die Türkei.

Kalter Wind

Zudem bläst der Türkei außenpolitisch wieder ein kalter Wind ins Gesicht. Die Beziehungen zu den USA sind auf einem Tiefpunkt angelangt, und auch Russland arbeitet mit den syrischen Kurden zusammen, gegen die Ankara einen Krieg vorbereitet. Zwar applaudiert die "arabische Straße" Erdogan für dessen Initiative, Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staats zu erklären. Den meisten arabischen Regierungen kommt das aber gar nicht gelegen. Und so besinnt sich Erdogan darauf, dass es mit Deutschland ja einmal freundschaftliche Beziehungen gegeben hat, bevor er begann, diese mutwillig zu zerstören.

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