Neue Hoffnung für Bosnien und Herzegowina

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett die Kandidatur von Bundesminister a.D. Christian Schmidt für das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in der Republik Bosnien und Herzegowina offiziell bekanntgegeben. Endlich! In den vergangenen Wochen waren in den bosnischen Medien so einige Verschwörungstheorien zu diesem Thema erschienen, die allesamt nichts mit der Wahrheit zu tun hatten.

Es ist wichtig zu vermerken, dass Deutschland mit Christian Schmidts Kandidatur "die Initiative [ergreift], das Land wieder verstärkt auf die internationale politische Agenda zu bringen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Entwicklung von Bosnien und Herzegowina und unterstützt die perspektivische Mitgliedschaft des Landes in die Europäische Union."

Mit Christian Schmidts Kandidatur - der Personalvorschlag kam direkt aus dem Kabinett Angela Merkels - wird vor allem einiges klargestellt: Das Büro des Hohen Repräsentanten (engl. Office of the High Representative, kurz "OHR") wird nicht abgeschafft. Es soll im Gegenteil mit neuen Kräften und mit einer neuen Politik der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien wieder Einfluss bekommen.

Der aktuelle OHR, Valentin Inzko, und ich sprechen seit Oktober 2020 immer wieder von einer "dritten Phase" dieser Institution. Das OHR ist dafür da, die zivile Implementierung des Dayton-Friedensabkommens, das den Krieg in Bosnien 1995 beendete, zu gewährleisten. Diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen. Bosnien braucht auf dem Weg der Transition zur Demokratie und in die EU weiterhin viel Unterstützung. Dabei wird es von Vorteil sein, dass Christian Schmidt sich seit vielen Jahren mit Bosnien beschäftigt und einiges von diesem Land versteht.

Kein Alleingang, kein Geheimplan

Deutschland hätte nicht die Initiative ergriffen, wenn alles beim Alten bleiben soll. Im Gegenteil, der Vorstoß zeigt, dass die Bundesrepublik Bosnien unterstützt. Hinter Christian Schmidts Kandidatur steht nicht, wie manche in Bosnien böswillig behaupten, ein Alleingang oder Geheimplan mit Russland; sie erfolgt im Gegenteil in "enger Abstimmung mit internationalen Partnern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats."

Diese Einwürfe sind unverständlich und mit Christian Schmidts Kandidatur nicht vereinbar. Bosnien muss seine seit 25 Jahren geltende Verfassung ändern, wenn das Land seinen dysfunktionalen Staatsapparat aus der Sackgasse führen und endlich funktionsfähig werden will. Die demokratischen Prinzipien müssen gelebt und viele schon lange bestehenden Bosnien-Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) endlich implementieren werden.

Verfassungsänderungen waren und sind Sache der Bosnier

Ich möchte hier zwei wirklich gute Analysen zur Lage in Bosnien erwähnen: Das Wilson Center Paper und das Democratization Policy Paper. Beide Analysen enthalten viele gute Vorschläge - und in keiner von ihnen liest man, dass der Hohe Repräsentant Verfassungsänderungen mit dem vom Lenkungsausschuss gegebenen "Bonn Powers" (deutsch: Bonner Vollmachten) durchsetzen soll.

Es wird und wurde schon immer der Standpunkt vertreten, dass Verfassungsänderungen die Bosnier selbst machen müssen. So war es zu meiner Zeit als Hoher Repräsentant, so muss es auch weiterhin bleiben: Die zivile Initiative muss die Hauptrolle spielen - aber dabei ist die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft absolut notwendig. Erfreut kann ich feststellen, dass es in Bosnien in letzter Zeit nicht an solchen Initiativen fehlt. Gerade erhielt ich einige Anfragen, die eine entsprechende Hilfe bei der Unterstützung solcher zivilen Initiativen ersuchen.

Das OHR bleibt wichtig

Ich möchte noch einmal betonen, dass das OHR nicht umsonst in Bosnien ist; dass seine Rolle weiterhin von hoher Wichtigkeit ist; und dass es eine robustere Politik seitens der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien braucht. Es gibt so viele weitere Reformen und Gesetze, die in den nicht funktionierenden Parlamenten des Landes auf ihre Implementierung warten, da die ethnischen Gesichtspunkte immer noch Priorität haben und mit Blockaden das tagtägliche politische Leben bestimmen.

Hier muss sich die Internationale Gemeinschaft stärker engagieren und dem OHR und seinem neuen Chef mehr Unterstützung geben. Als Beispiel erwähne ich immer das Gesetz gegen die Negierung des Genozids und der Glorifizierung von Kriegsverbrechern. Niemand, der über Gewissen und Empathie verfügt, kann etwas gegen ein solches Gesetz haben; aber leider schaffen es die Parlamentarier in Bosnien nicht einmal, dieses Gesetz durchzusetzen.

Partner Deutschland

In meinem neuen Buch "Der verspielte Frieden in Bosnien" habe ich sehr oft über ein in der Geschichte sehr wichtiges Momentum geschrieben: wenn sich nämlich zur gleichen Zeit gute Persönlichkeiten in der Politik treffen, kann es zu großen Veränderungen kommen.

Dass die Welt jetzt den neuen Präsidenten der USA, Joe Biden, der während der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre immer auf der richtigen Seite war, begrüßen durfte, sollte auch für Bosnien und Herzegowina nicht ohne Bedeutung bleiben.

Wie die Botschafter der USA und Großbritanniens diese Woche in ihrem gemeinsamen Blog geschrieben haben, suchen sie "willige Partner", um Bosnien zu helfen. Mit der Kandidatur von Christian Schmidt zeigt Deutschland, dass es bereit ist, ein solcher Partner zu sein.

Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 CDU-Bundesminister für Post und Telekommunikation. Er trat aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnien-Krieg zurück. 2006/07 amtierte er als Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina.