Ruhe bewahren
Die Sanktionen, die das amerikanische Repräsentantenhaus gegen Russland verhängen möchte, sind unzweifelhaft auch gegen deutsche Wirtschaftsinteressen gerichtet. Jegliche Tätigkeit, die mit der "Entwicklung, Instandhaltung, Modernisierung oder Reparatur" russischer Pipelines zu tun hat, welche der Energieausfuhr dienen, kann Strafen für ein Unternehmen zeitigen. Besonders im Visier der amerikanischen Abgeordneten steht dabei das Projekt Nord Stream 2 - eine Flüssiggaspipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg ins deutsche Lubmin.
Einerseits begründen die Amerikaner ihre Haltung damit, dass sie Europa helfen wollen, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das ist ein hehres Ziel und zweifellos wären die Europäer gut beraten, ihre Energiequellen zu diversifizieren. Doch diese amerikanischen Sanktionen sind hierfür ein denkbar ungünstiges Mittel: Wer lässt sich schon gerne durch Zwang helfen? Entsprechend sind die europäischen Reaktionen ausgefallen. EU-Kommissionspräsident Juncker drohte gar mit Gegenmaßnahmen. Und die deutsche Wirtschaft forderte entschiedenen Widerstand der EU. Andererseits verhehlen die Kongress-Abgeordneten aber auch nicht, dass sie sich von Trumps "America First"-Politik haben inspirieren lassen. Die Sanktionen sollen auch dazu dienen, Europa für amerikanische Gasexporte zu öffnen und so Arbeitsplätze in Amerika sichern.
Leider haben sich die Amerikaner vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht mit ihren europäischen Partnern beraten. Bisher war es gute Tradition, dass die Sanktionen aufeinander abgestimmt werden, um zu verhindern, dass Russland sich von dem einen holen kann, was er von dem anderen nicht bekommt. Ganz falsch wäre es deshalb, wie Juncker es angedeutet hat, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Vielmehr muss es einen Dialog geführt werden, wie die Situation verbessert werden kann. Würde diese Dummheit der Amerikaner zu einem transatlantischen Zerwürfnis führen, gäbe es nämlich nur einen Gewinner: den lachenden Mann im Kreml.
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