Gaucks schwierige Mission
18. März 2016
"Die Volksrepublik China ist ein Land der innenpolitischen Härte, des radikalen Umbruchs, der Repression gegenüber Kritikern", fasst Björn Conrad das nächste Reiseziel des Bundespräsidenten zusammen. Er ist stellvertretender Forschungsdirektor der China-Denkfabrik "Merics" in Berlin und rechnet damit, dass während des fünftägigen Besuchs von Bundespräsident Gauck die "Unterschiede in der Zivilgesellschaft in aller Schärfe zutage treten werden."
Es ist die erste offizielle Visite eines deutschen Staatsoberhaupts seit fast zehn Jahren. Horst Köhler war 2007 zum letzten Staatsbesuch in China. Mehrfach war Joachim Gauck ins Reich der Mitte eingeladen. Nun kommt er - mit einer Mission. Aus Kreisen des Bundespräsidialamtes hieß es, Gauck werde deutlich Defizite im Bereich der Bürgerrechte und der Umwelt ansprechen, wohl auch in seinen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang.
Zivilgesellschaft und Bürgerrechte
Am Rande des Chinabesuchs wird Gauck - zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt - die bekannten Kulturstätten Chinas besuchen wie etwa den Kaiserpalast in der Hauptstadt Peking und die Terrakottaarmee in der westchinesischen Metropole Xian. Aber wichtig seien ihm wohl vor allem die politischen Gespräche, hieß es. China ist nämlich für Deutschland ein strategischer Partner und der größte Handelspartner in Asien.
Der ehemalige Pfarrer und Bürgerrechtler aus der sozialistischen DDR wird sich dort mit Künstlern und Schriftstellern als Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Auf dem Programm steht ebenfalls ein Ostergottesdienst in der Franz von Assisi-Kathedrale in Xian, die 1716 durch den Franziskanerorden gebaut worden war. In der Kulturrevolution wurde das Gotteshaus 1966 geschlossen und konnte erst 1980 wieder öffnen. Es wird vermutet, dass Gauck die Unterdrückung und Inhaftierung von Christen in der Volksrepublik ansprechen und Religionsfreiheit einfordern wird.
Nach Informationen des China-Instituts "Merics" werde Gauck eine Liste von verfolgten Dissidenten, Menschrechtlern, Journalisten und Anwälten an die chinesische Regierung übergeben. Doch diese kritischen Themen, erläutern die "Merics"-Experten, unterlägen dem Motto: "Offenheit hinter verschlossenen Türen".
"Freiheitsrede" erwartet
Die Vorbereitung des Besuches sei offenbar nicht ganz einfach gewesen. Einige Programmpunkte seien umstritten und der chinesischen Seite offenbar zu heikel gewesen, berichtet Merics. Aber es hieß, dass sich beide Staatspräsidenten persönlich gut verstehen, obwohl Bundespräsident Gauck schon beim Deutschlandbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping im März 2014 deutliche kritische Worte gefunden hatte. Damals mahnte er Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit an und erinnerte an die Unteilbarkeit der Menschenrechte.
Der für Gauck persönlich wichtigste Termin ist wohl eine Rede vor rund 1000 Studenten der Tongji-Universität in Shanghai am kommenden Mittwoch. Die Tongji-Universität wurde 1907 vom deutschen Arzt Erich Paulun zunächst als "Deutsche Medizinschule für Chinesen in Shanghai" gegründet. Heute ist Tongji ein Leuchtturm deutsch-chinesischer Wissenschaftskooperation. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ist dort Ehrenprofessor, Altkanzler Gerhard Schröder Ehrendoktor.
Möglicherweise wird Gauck in seiner Rede die eingeschränkte Pressefreiheit in China kritisieren, und vielleicht auch den umstrittenen Gesetzentwurf zum Umgang mit ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen. Käme das verschäfte Gesetz wie geplant, wäre die Arbeit von ausländischen Stiftungen erheblich eingeschränkt. Sie müssten sich der staatlichen Kontrolle unterstellen. Von dem Gesetz wären alle deutschen politischen Stiftungen und auch das Goethe-Institut betroffen.
"Errungenschaften des chinesischen Sozialismus"
Einig sind sich beide Länder aber in einem: 2016 soll das Jahr des Ausbaus des Schüler- und Studentenaustauschs werden. Das soll noch ganz einhellig und offiziell beschlossen werden.
Chinas Führung wird Bundespräsident Gauck die Fortschritte im bevölkerungsreichsten Land zeigen, als "Errungenschaft des Sozialismus chinesischer Prägung". Eine "Unterweisung" für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, wie es die Merics-Experten nennen. Davon wird sich Gauck wohl wenig beeindruckt zeigen, denn er hat seine eigenen Erfahrungen mit dem Sozialismus der DDR-Prägung gemacht.