Gbagbo vor Gericht
19. Februar 2013
Sichtlich entspannt trat Laurent Gbagbo vor die Richter. Sie müssen in einem Vorverfahren entscheiden, ob die Beweise gegen den 67-Jährigen für einen Prozess ausreichen.
Die Anklage wirft dem früheren Präsidenten der Elfenbeinküste vor, für die Ermordung von mindestens 166 Menschen, Vergewaltigung, Misshandlung und Verfolgung von Hunderten politischen Gegnern verantwortlich zu sein.
Bei einer Gewaltwelle nach der Präsidentenwahl in dem afrikanischen Land waren zwischen Ende 2010 und April 2011 mindestens 3000 Menschen getötet worden.
Vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten einige hundert Anhänger Gbagbos für dessen Freilassung.
Für den Strafgerichtshof steht mit dem Verfahren einiges an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn seit seiner Gründung vor gut zehn Jahren wurden lediglich zwei Prozesse abgeschlossen.
Zudem werfen Kritiker dem Gericht Neokolonialismus vor, da bislang alle 18 Verfahren in Afrika eingeleitet wurden. Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. "Viele dieser Fälle wurden uns von afrikanischen Ländern selbst übertragen."
Als Instanz ist der Strafgerichtshof zwar international anerkannt. Aber ihm fehlt ein effektiver Ermittlungsapparat. Deshalb ist es auf die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, Regierungen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewiesen.
Elf Haftbefehle wurden noch nicht ausgeführt, weil Staaten die Zusammenarbeit verweigern oder weil andere politische Interessen im Vordergrund stehen.
uh/qu (dpa,rtr)