Gefährliches Zeitspiel
4. April 2007
Der beste Vorschlag ist nichts wert, wenn er keine Chance hat. Und danach sieht es nun im UN-Sicherheitsrat aus: Russland will den Kosovo-Plan von Martti Ahtisaari nicht unterstützen, weil das Ja-Wort aus Belgrad fehlt. Die USA wollen ihn dennoch durchdrücken. Und die europäischen Staaten sind in der Frage uneins.
Dabei hätte es erst gar nicht so weit kommen müssen: Über ein Jahr sind serbische und kosovarische Vertreter regelmäßig in Wien zu Verhandlungen zusammen gekommen – und haben nur ihre festgefahrenen Positionen ausgetauscht. Verhandlungsspielraum boten weder die einen noch die anderen. Das Scheitern war von Anfang an absehbar.
Nicht-Kompromiss zu Kompromiss
Von einem Kompromiss ist der Vorschlag von UN-Vermittler Ahtisaari weit entfernt: Die Albaner favorisieren ihn zwar, weil er ihrer Forderung nach Selbstständigkeit weitgehend entgegenkommt – aber von ganzem Herzen unterstützen sie ihn nicht. Die Regierung in Belgrad will und kann sich gar nicht darauf einlassen, weil das Papier für sie eine klare Niederlage wäre. Ahtisaaris Nicht-Kompromiss zum kompromissfähigen Vorschlag zu machen dürfte schwer werden.
Was aber ist die Alternative? Möglich ist, dass der Sicherheitsrat zum Schluss doch wieder nur einen Formelkompromiss findet, der letztlich nur die Causa Kosovo an die Verhandlungspartner aus Pristina und Belgrad zurück überweist. In der Hoffnung, dass sich mit künftigen Regierungen Serbiens und des Kosovo mehr Verhandlungsspielraum bietet.
Neue Unruhen befürchtet
Ein solches Spiel auf Zeit birgt Gefahren: dass nämlich die Spannungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo wieder wachsen könnten. Schon jetzt hat die Bundeswehr mehrere hundert zusätzliche Soldaten zur Verstärkung der Kfor-Truppe entsandt, weil man, während in New York verhandelt wird, neue Unruhen befürchtet.
Für die Albaner böte ein Aufschub der Status-Frage auf den ersten Blick Vorteile: Sie hätten Zeit, den Ist-Zustand weiter zu zementieren. Und sie könnten beruhigt zusehen, wie Kosovo für Serbien zu einem immer größeren Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union wird, bis man sich in Belgrad zu mehr Kompromissbereitschaft durchringt. Allerdings: Ein Dauerprovisorium Kosovo hätte ebenso wenig Chancen Mitglied der EU zu werden.
Die Profiteure
Die größten Profiteure einer Noch-Nicht-Lösung wären allerdings jene, denen es nicht an einem erstarkenden Rechtsstaat mit demokratischen Strukturen und aufblühender Volkswirtschaft gelegen ist. Das sind vor allem Kriminelle – gleich welcher Nationalität.
Auch wenn die Regierungen in Belgrad und Prishtina schon viele Chancen haben verstreichen lassen - noch ist es für eine Lösung, die alle unterstützen, nicht zu spät. Eine solche Lösung mag vielleicht weder in Serbien noch im Kosovo derzeit populär sein. Aber auf lange Sicht könnte sie die Tür zu einer besseren Zukunft für beide Seiten öffnen.