Geheimdienstkontrolleur erhöht Druck auf BND

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Spähliste des US-Geheimdienstes NSA hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, juristische Konsequenzen gefordert. Notwendig seien jetzt Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die verantwortlichen BND-Mitarbeiter - und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA. Das sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Generalbundesanwalt muss den Bericht prüfen und förmliche Ermittlungsverfahren einleiten", erklärte Hahn.

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen abgelehnt mit dem Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Dies sei nach dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, sagte Hahn.

Gravierende Vertragsverstöße

Die Bundesregierung hatte den früheren Bundesrichter Graulich beauftragt, die Liste der NSA-Selektoren zu sichten. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, die der BND von der NSA erhielt, um sie für den US-Partnerdienst in seine Überwachungssysteme einzuspeisen.

Graulich wirft den USA in seinem Abschlussbericht laut Medien gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vor. Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt seien, hätten "in überraschend großer Anzahl" auf der Liste der NSA gestanden.

Das von Hahn geleitete Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht damit auch den Bundesnachrichtendienst. Die Sitzungen des Gremiums sind geheim.

jj/cr (dpa, afp)