Gelbhemden in Bangkok fordern Kriegsrecht
26. April 2010
In Thailands Hauptstadt dominiert nicht mehr das Rot der Demonstranten. Auch die sogenannten Gelbhemden, die die Regierung unterstützen, mischen sich zunehmend in den Machtkonflikt ein. Vergangene Woche waren bereits tausende zum Königspalast marschiert. Auch am Montag (26.04.2010) waren sie wieder auf der Straße und forderten die Verhängung des Kriegsrechts. "Der Ministerpräsident weiß sehr genau, dass militärische Maßnahmen in dieser Situation nötig sind", erklärte Suriyasai Katasila, Sprecher der Partei der Neuen Politik.
Die Partei ist der parlamentarische Arm der Gelbhemden. Das Kriegsrecht sei notwendig, um die Demonstranten zu vertreiben. Über die Hauptstadt und fünf umliegende Provinzen war bereits Anfang April der Ausnahmezustand verhängt worden. Zudem kündigten die Gelbhemden "verstärkte Aktionen" an, sollte sich die Situation nicht ändern.
Rothemden errichten Blockaden
Aus Furcht vor einer blutigen Niederschlagung haben viele Regierungsgegner ihre Erkennungsfarbe Rot abgelegt. Sie müssten sich darauf einstellen, im Notfall unerkannt unterzutauchen, erklärte die Führung der Protestbewegung. Diese hat sich seit Wochen in einem Geschäftsviertel verschanzt und Blockaden errichtet. Die Armee hat wiederholt damit gedroht, die Besetzung des rund drei Quadratkilometer großen Einkaufsviertels gewaltsam zu beenden.
Reiseveranstalter streichen Flüge
Aufgrund der unruhigen Lage in der Hauptstadt haben die deutschen Reise-Veranstalter TUI und REWE Touristik (u.a. Meier's Weltreisen und Dertour) alle Flüge nach Bangkok bis einschließlich zum 3. Mai abgesagt. Bei Thomas Cook läuft die Frist am 2. Mai ab: Die Situation würde jeden Tag neu bewertet und die Kunden rechtzeitig unterrichtet, sagte eine Sprecherin zu DW-WORLD.de Den Kunden würden kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen angeboten, teilten die Unternehmen am Montag mit. Sie zählen derzeit über 500 Gäste in Bangkok und im Norden des Landes. Die Touristen in der Hauptstadt würden in sichere Unterkünfte oder in andere Urlaubsregionen des Landes gebracht. Die Kunden von Thomas Cook können selbst entscheiden, ob sie das Hotel wechseln. Der Flughafen ist von den Protesten bislang nicht beeinträchtigt, alle Flüge finden uneingeschränkt statt. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Bangkok und den Norden des Landes Thailands ab.
Sprengsatz verletzte mindestens acht Menschen
Die Fronten zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind seit Wochen verhärtet. Am Sonntagabend explodierte ein Sprengsatz in der Nähe des Hauses eines Regierungsvertreters. Dabei wurden mindestens acht Menschen verletzt. Seit Beginn der Konfrontation im März kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, nahezu 1000 wurden verletzt.
Die Demonstranten wollen verhindern, dass zusätzliche Sicherheitskräfte nach Bangkok kommen. Überall würden Gleichgesinnte die Polizei und Armee auf dem Weg in die Hauptstadt stoppen, sagte ein Anführer. Vor einer Polizeikaserne in der Provinz Phitsanulok versuchten rund 60 Demonstranten, eine Kompanie vom Aufbruch abzuhalten. Die Polizisten konnten die Blockade jedoch überwinden.
Ministerpräsident verhandelt nicht
Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva will weiterhin nicht nachgeben. Er lehnte am Wochenende ein Angebot der Oppositionellen ab, über eine Parlamentsauflösung innerhalb von 30 Tagen und Neuwahlen in drei Monaten zu verhandeln. "Es darf keinen Präzedenzfall geben, der es zulässt, dass Einschüchterungen zu einem politischen Wechsel führen", betonte er. Zudem drohte er in einer Fernsehansprache mit der Räumung des besetzen Geschäftsviertels in Bangkok.
Thaksin: "Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit"
Die Regierungsgegner sind vor allem Anhänger des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Dieser sagte in Montenegro, seine Anhänger würden für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. Er stehe mit ihnen in Kontakt. Zudem bestätigte er Medienberichte, dass er die montenegrinische Staatsangehörigkeit angenommen habe.
Thaksin war 2006 vom thailändischen Militär gestürzt worden. Bislang hielt sich der Milliardär mit seiner Familie vorwiegend in Dubai im Exil auf, um einer Haftstrafe wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu entgehen. Bei vielen Menschen aus dem ärmlichen Norden und Nordosten Thailands ist Thaksin weiter sehr beliebt.
Unruhen schaden Wirtschaft
Die Unruhen wirken sich auch immer stärker auf die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens aus. Vor allem der Einzelhandel und die wichtige Tourismusbranche bekommen die Auswirkungen der Proteste zu spüren. Immer mehr Touristen meiden das beliebte Urlaubsland. In den Bangkoker Hotels bleiben mittlerweile vier von fünf Betten leer. Ministerpräsident Abhisit erklärte am Wochenende, die Regierung werde ihre Wachstumsprognose von derzeit 4,5 Prozent für 2010 um mindestens 0,6 Prozent senken müssen.
Autor: Julian Mertens (rtr, apn, afp)
Redaktion: Dirk Eckert