"Gelbwesten" protestieren mit Gewerkschaften und Linksparteien

Auch nach neuen Zugeständnissen von Staatschef Emmanuel Macron sind Anhänger der französischen "Gelbwesten" wieder auf die Straße gegangen – diesmal im Verbund mit Gewerkschaften und linken Parteien.

In Frankreich sind Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung und Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam auf die Straße gegangen. In Paris schlossen sich auch Angehörige mehrerer linker Parteien dem Protestmarsch an. Auch in Straßburg, Montpellier und Marseille versammelten sich die "Gelbwesten" zum Protest. Für die nächsten Wochen sind weitere Demonstrationen geplant.

Zu der Demonstration in der französischen Hauptstadt kamen nach Angaben der Polizei 5500 Menschen, darunter 2000 "Gelbwesten". Die Veranstalter sprachen von 35.000 Teilnehmern. Der Protestzug startete gegen 13.00 Uhr in Montparnasse und löste sich keine zwei Stunden später ohne Zwischenfälle am Place d'Italie auf. 

Der Ausdruck "Médias menteurs" auf diesem Banner in Paris klingt deutlich schöner als "Lügenpresse", bedeutet aber das gleiche

An der Spitze des Demonstrationszugs bot sich ein bunteres Bild als bei den Protesten der vergangenen Wochen: Neben gelben Westen waren auch rote zu sehen, sie deuteten auf Vertreter des Gewerkschaftsbundes CGT hin. 

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: "Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff". "Diese Gesellschaft wollen wir nicht" und "Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere" waren weitere Slogans.

Demonstranten vor der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt France Télévisions

Auch die Kommunistische Partei, die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei La France Insoumise (das unbeugsame Frankreich, LFI) unterstützten den Protest. Es war bereits das 24. Mal, dass die "Gelbwesten" zu Demonstrationen aufgerufen hatten. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon außerte sich "sehr glücklich" über die Beteiligung der Parteien und Gewerkschaften. Es sei "das erste Mal, dass es einen Aufruf dieser Art gibt". Allein das mache es schon zu einem Ereignis.

Im Mittelpunkt der Kritik standen diesmal die von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Reformvorschläge, die aus einer Reihe von Diskussionen in der Bevölkerung entstanden waren. Damit hatte Macron auf die Protestbewegung reagiert und versucht, sein Entgegenkommen zu signalisieren. Zu den Vorschlägen gehören eine deutliche Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten. Die Bürgerdebatte war durch die "Gelbwesten"-Krise ausgelöst worden.

Präsident Emmanuel Macron bei der Vorstellung seiner Reformvorschläge

Die Grünen-Politikerin Esther Benbassa, die bisher an allen "Gelbwesten"-Demonstrationen beteiligt war, verurteilte in Paris die Reformvorschläge als unzureichend. "Es ist gut, dass wir heute zusammen mit dem Gewerkschaftsbund hier sind", sagte Benbassa und fügte hinzu, die politische Linke müsse zusammenhalten. 

Neben der traditionell großen Demonstration in Paris war diesmal Straßburg ein weiterer Schwerpunkt der "Gelbwesten". Hier gingen nach Angaben der Präfektur rund 2000 "Gelbwesten" auf die Straße. Der 58-jährige Pascal Harter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Macrons Reformpläne seien bloßes "Blabla" und "nichts Konkretes". Das habe ihn "wieder neu motiviert", auf die Straße zu gehen. 

In Straßburg wurden drei Menschen vorläufig festgenommen, wie die örtliche Präfektur berichtete. Die Polizei setzte im Norden der Stadt Tränengas ein, nachdem Vermummte versucht hatten, in einen für Demonstrationen gesperrten Bereich vorzudringen. Unweit liegt das Gebäude des Europaparlaments. Den historischen Stadtkern sowie das Europaviertel hatte die Polizei für Demonstranten gesperrt. 

In Straßburg kam es zu kleineren Ausschreitungen

Auch in Toulouse, Lille, Rennes und Rouen waren Proteste im Stadtzentrum verboten. In Montpellier demonstrierten 1500 Menschen, in Marseille waren es 400. 

Für den 1. Mai sind erneut gemeinsame Großkundgebungen der Gewerkschaften geplant. Die 5,5 Millionen Mitglieder sind zudem am 9. Mai zu einem Aktions- und Streiktag aufgerufen. 

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit November gegen die Reformpolitik Macrons und der Mitte-Regierung. Am vergangenen Wochenende waren laut Behördenangaben 27.900 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, davon 9000 in Paris. 

stu/uh (afp, dpa)

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