Geld für Steinkohle-Kraftwerksstandorte

Die Zustimmung des Parlaments zu dem Vorhaben ist aber noch nötig, da die Eckpunkte nur Grundlage für ein Strukturhilfegesetz sind, welches in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. In den Eckpunkten ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen" vorgesehen, mit dem 14 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren.

Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. Das Verkehrsministerium soll dazu noch ein "Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen" vorlegen.  Die Regierung will durch Ansiedlung neuer Behörden 5000 Arbeitsplätze in den Regionen sichern. In einem Sonderprogramm gibt der Bund zudem 240 Millionen Euro als Soforthilfe frei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) folgt damit im Kern den Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Ende der Kohleverstromung Hilfe in dieser Größenordnung empfohlen hatte. Mit dem Geld sollen neue Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Behörden angesiedelt werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Ostdeutsche CDU-Abgeordnete hatten das Konzept Altmaiers allerdings als nicht zielführend kritisiert.

Bayern und Baden-Württemberg bestehen auf Energieversorgungssicherheit

Auf Drängen der südlichen Länder Bayern und Baden-Württemberg wurde ein Passus eingefügt, wonach die Energieversorgung im Süden gesichert werden müsse und man entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen wolle. Dies wird als Zusage zur Förderung von Gaskraftwerken interpretiert, die nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 zum Einsatz kommen könnten.

Der Bund hatte den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Die Länder haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt und für die Kohleregionen "Leitbilder" erstellt. Bis 2038 will Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.

hf/kle (rtr, dpa, afp)