Geldsegen für Deutsche Post

Nach einem Urteil der Luxemburger EU-Richter kann die Deutsche Post vom Bund rund eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht Erster Instanz kippte am Dienstag eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Inklusive Zinsen macht der Betrag nach ergänzenden Angaben inzwischen über eine Milliarde Euro aus. Die Post hatte gegen die Entscheidung der Kommission von 2002 in Luxemburg geklagt. Brüssel hatte dem früheren Staatsmonopolisten vorgeworfen, er habe im Paketdienst über Jahre hinweg zum Wettbewerbsnachteil der Konkurrenz unzulässig mit Dumpingpreisen agiert.