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Geldstrafe wegen Anti-Kriegsprotest

28. Juli 2022

Die Journalistin Marina Owsjannikowa erzielte internationale Aufmerksamkeit mit einem ungewöhnlichen Auftritt im Staatsfernsehen. Ein Moskauer Gericht sah jetzt eine weitere "Diskreditierung" der russischen Armee.

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Marina Owsjannikowa während eines Interviews
Marina Owsjannikowa lebte nach ihrem Protest im russischen Staatsfernsehen zeitweise in Deutschland - hier im Interview mit der Deutschen PresseagenturBild: Annette Riedl/picture alliance/dpa

50.000 Rubel - ungerechnet rund 800 Euro - soll die Journalistin Marina Owsjannikowa zahlen, weil sie die russische Armee in Social-Media-Beiträgen in den Schmutz gezogen habe. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das Moskauer Gericht kam nach einer nur kurzen Anhörung zu dem Urteil. "Die Beweise belegen Owsjannikowas Schuld", sagte der Richter. Es gebe keinen Zweifel an deren Authentizität.

Die frühere Mitarbeiterin des staatlichen Fernsehsenders Perwy bezeichnete den Prozess als absurd. Sie wiederholte im Gericht ihren Protest und erklärte, sie werde ihre Worte nicht zurücknehmen. Erst kürzlich hatte sie alleine nahe des Kremls erneut gegen den Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert. Dabei hielt sie ein Plakat in die Höhe, auf dem Präsident Wladimir Putin als "Killer" bezeichnet wurde. Fotos davon hatte sie in den Sozialen Medien veröffentlicht.

Protest im Live-TV

Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Live-Sendung hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Schild in die Kamera hielt. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Damals wurde sie zu einer Geldstrafe über 30.000 Rubel verurteilt. Danach verbrachte die Journalistin mehrere Monate im Ausland und arbeitete unter anderem kurzzeitig für die deutsche Zeitung "Die Welt".

Kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine hatte der Kreml ein Gesetz verabschiedet, mit dem Verunglimpfung der russischen Armee mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden soll. Das Gesetz soll auch angewendet werden, wenn für die Invasion der Begriff "Krieg" verwendet wird. Moskau spricht von einer "Spezial-Operation".

fab/hf (rtre,dpa,afp)