Gemäßigte Islamisten gewinnen Parlamentswahl

Die PJD habe nach Auszählung eines Großteils der Stimmen mindestens 80 von 395 Parlamentssitzen errungen, teilte Innenminister Taib Cherkaoui am Samstag (25.11.2011) mit. Damit habe die PJD deutlich mehr Sitze als jede andere Partei erhalten. Die Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) von Ministerpräsident Abbas El Fassi landete demnach mit 45 Sitzen auf dem zweiten Platz. Die dem Königshaus nahestehenden liberalen Parteien RNI und PAM kommen voraussichtlich auf 38 beziehungsweise 33 Sitze.

Cherkaoui betonte, dass es sich um "vorläufige, nicht um endgültige" Ergebnisse handle. Die Wahlen seien transparent und frei verlaufen. Die Wahlbeteiligung habe bei 45,4 Prozent gelegen, höher als 2007 (37 Prozent), aber niedriger als 2002 (knapp 52 Prozent). Mit Endergebnissen wurde nicht vor Sonntagnachmittag gerechnet.

PJD gibt sich siegessicher

Die PJD hatte sich bereits am Freitag zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Partei habe unter anderem in den Großstädten Rabat, Casablanca oder Tanger die meisten Stimmen erhalten, sagte ein führender Funktionär. PJD-Chef Abdelilah Benkirane dankte am Samstag den Marokkanern und fügte hinzu: "Wir können nur zufrieden sein."

Die Wahl ist die neunte seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Die unter dem Eindruck der Umbrüche in der arabischen Welt angesetzte Abstimmung galt als Test für den Reformwillen von König Mohammed VI. Er ist nach einer Verfassungsänderung vom Sommer erstmals verpflichtet, den Regierungschef aus den Reihen der Partei mit den meisten Stimmen zu ernennen. Da es für die PJD wohl nicht zur absoluten Mehrheit reichen wird, zeichnet sich die Bildung einer Koalitionsregierung ab.

Parlamentarische Monarchie

In Marokko leben etwa 32 Millionen, ein Viertel davon sind jünger als 14 Jahre. Die überwiegende Mehrheit sind arabisch sprechende Muslime. Wahlberechtigt waren rund 13,5 Millionen Morokkaner. Sie konnten sich zwischen 31 Parteien entscheiden. Die vorgezogene Neuwahl war die Folge der Anfang Juli bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommenen Verfassungsänderung. Diese stärkt die Rolle des Parlaments bei der Gesetzgebung sowie die Position des Ministerpräsidenten. Aber der 47-jährige König Mohammed VI bleibt Staatsoberhaupt sowie Chef der Arme und ernennt Botschafter und Diplomaten.

Reaktionen der Europäischen Union

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle in Brüssel mit, die Wahlen seien "ein wichtiger Schritt in dem laufenden Demokratisierungsprozess Marokkos". Die Abstimmung sei in einer "ruhigen und friedlichen Atmosphäre" abgelaufen. Die Europäische Union werde Marokko weiter dabei unterstützen, seine ehrgeizige Reformagenda umzusetzen.

Autor: Martin Schrader (afp, rtr, dapd)
Redaktion: Michael Wehling