Gemeinsame Warnung an den Iran und Nordkorea
21. Juni 2006
US-Präsident Bush ließ sich nicht lange bitten und sprach das heikle Thema Guantanamo beim Gipfel-Gespräch mit den Europäern von sich aus an. "Ich verstehe die Sorgen der europäischen Völker darüber, was Guantanmo bedeutet. Ich teile ihr Bestreben, diese Einrichtung zu schließen, aber ich versichere ihnen auch, wir werden niemanden freilassen, der gefährlich ist." Rund 400 Gefangene seien noch auf Kuba inhaftiert. Einige davon müssten vor amerikanische Gerichte gestellt werden, andere sollten in ihre Heimatländer Saudi-Arabien, Afghanistan und Jemen abgeschoben werden. Nur müsse man sicherstellen, dass ihnen dort der Prozess gemacht werde.
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der zurzeit EU-Ratsvorsitzender ist, begrüßte diese Haltung und sagte, es habe eine offene und ehrliche Diskussion des Problems gegeben: "Alle Rechtswege müssen gewahrt werden, aber wir müssen helfen, einen Ausweg zu finden. Wir müssen den Herkunftsländern helfen, die Gefangenen zurückzunehmen, ihnen entweder den Prozess zu machen oder sie zu entlassen."
Warnung an Nordkorea
Beide Präsidenten warnten Nordkorea vor einem offenbar geplanten Raketen-Test. Bush sagte, das nordkoreanische Regime habe sich verpflichtet, keine Raketen-Tests durchzuführen. Er erwarte, dass Nordkorea sich daran halte. "Es sollte einen nervös machen, wenn ein undurchsichtiges Regime, das behauptet, es habe Atomsprengköpfe, Raketen abfeuert. Wir arbeiten mit unseren Partnern in diesem Teil der Welt daran, den Nordkoreanern klar zu machen, dass man so nicht handeln kann." Den USA schwebt ein sofortiger Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit Sanktionsdrohungen vor.
"Iraner sollten schneller reagieren"
Auch im Atom-Streit mit dem Iran ziehen die USA und Europa weiter an einem Strang. Schüssel und Bush forderten den Iran auf, schneller als bis zum offenbar anvisierten 22. August auf das internationale Angebot zu reagieren: "Die Iraner sollten nicht so lange brauchen, ein vernünftiges Angebot zu analysieren." Die internationale Staatengemeinschaft hatte dem Iran Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Kern-Energie zugesagt, falls das Mullah-Regime nachprüfbar auf eine militärische Nutzung, also Atomwaffen-Bau verzichte.
Die USA hatten zugesagt, direkt mit den Iranern zu verhandeln, sobald die begonnene Anreicherung von Uran eingestellt werde. Das hat Bush nochmal bekräftigt: "Wir kommen an den Verhandlungstisch, sobald die Anreicherung unterbrochen wird. Basta!"
Bush: Meinungsumfragen sind mir egal
Sowohl die Europäer als auch der amerikanische Präsident bezeichneten den Gipfel als äußerst nützlich, denn beide Seiten seien politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen und müssten zusammenarbeiten.
Auf die Frage, wie er mit seinem negativen Image in Europa umgehe, sagte George W. Bush, er schere sich nicht um Meinungsumfragen. Er habe Entscheidungen zu treffen, um sein Land nach dem 11. September 2001 gegen Terror-Attacken zu verteidigen. Und diese Entscheidungen passten eben nicht jedem. Er glaube nach wie vor, dass auch der Einmarsch im Irak der richtige Weg für einen friedlicheren Nahen Osten gewesen sei.
99 Prozent laufen reibungslos
Der österreichische Bundeskanzler wies daraufhin, dass eine Reihe von wirtschaftlichen Fragen erörtert wurden. So haben beide Seiten eine strategische Partnerschaft in Energie-Fragen vereinbart. Die USA und die EU wollen gemeinsamen den Zugang zu Energie auf einem fairen Markt sicherstellen und gemeinsam Alternativen zum Verbrauch von Öl erarbeiten.
Die USA hatten Russland vorgeworfen, seine Gas-Reserven und die Abhängigkeit europäischer Kunden als politische Waffe einzusetzen. Das Thema soll auch auf dem G8-Gipfel in drei Wochen in St. Petersburg erörtet werden. Schüssel sagte als EU-Ratspräsident, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU, den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt gut funktioniere - trotz einiger Handelskonflikte. 99 Prozent des Handels würden aber völlig reibungslos ablaufen.
Präsident Bush und Kanzler Schüssel zeigten sich optimistisch, dass ein Abschluss der Welthandlungsrunde Doha erreicht werden können. Angaben darüber, ob sie bei den landwirtschaftlichen Subventionen neue Vorschläge bei der nächsten WTO-Konferenz machen wollen, machten die beiden allerdings nicht.