Generalstreik lähmt Indien

Die indische Regierung hatte in der vergangenen Woche beschlossen, den Einzelhandel stärker für ausländische Handelsketten zu öffnen. Sie will damit erreichen, dass mehr Nahrungsmittel auch tatsächlich zum Verbraucher gelangen - derzeit verrotten 35 bis 40 Prozent der Ernten wegen mangelnder Lager- und Transportmöglichkeiten. Die ausländischen Konzerne sollen zudem zehn Millionen neue Jobs schaffen.

Die Bevölkerung protestiert

Millionen Menschen beteiligen sich an den Protesten gegen die Reform. Viele Lkw- und Busfahrer in Indien schlossen sich den Streiks an. Ihr Protest richtet sich auch gegen die jüngste Erhöhung des Dieselpreises um zwölf Prozent. In der Hauptstadt Neu Delhi und vielen anderen Städten des Landes sind große Kundgebungen geplant.

Die Regierung von Ministerpräsident Manmohan Singhs denkt anscheinend darüber nach, den Protestlern etwas entgegenzukommen. Es dürfte allerdings keine Kehrtwende in dem Beschluss geben, künftig Direktinvestitionen von ausländischen Konzernen wie Metro oder Carrefour im indischen Einzelhandel zu erlauben.

Im Dezember vergangenen Jahres hatten Kleinhändler in allen großen indischen Städten gegen die geplante Marktöffnung für Konzerne aus der EU protestiert. Dem Widerstand schlossen sich auch die Opposition und Teile der Regierungsparteien an. Daraufhin war die für November 2011 geplante Reform erst einmal verschoben worden.

Voraussetzung für europäische Direktinvestitionen ist ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union, das ab diesem Herbst in Kraft treten soll. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte es als "das weltweit größte Handelsabkommen, das 1,7 Milliarden Menschen dient". Es solle eine wichtige Triebfeder für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Indien und Europa werden.

Billigimporte können Arbeitsplätze vernichten

Die Handelsexpertin der Heinrich-Böll-Stiftung, Christine Chemnitz, warnt jedoch vor Billigimporten: "Sollten die indischen Schutzzölle für Milchpulver und Geflügelfleisch abgeschafft werden, dann wären die kleinbäuerlichen Familien den billigen Importen aus der EU schutzlos ausgeliefert." Tatsächlich leben rund 90 Millionen Menschen in Indien von der Milchwirtschaft, weitere 3,5 Millionen von der Geflügelhaltung. Darüber hinaus wäre nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen auch der indische Einzelhandel betroffen. Dieser ist mit 37 Millionen Beschäftigten der zweitwichtigste Wirtschaftssektor des Landes. Straßenhändler, die ohnehin häufig in Armut lebten, hätten kaum eine Chance auf alternative Einkommensquellen.

Wirtschaftsexperten sind sich jedoch einig, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens die Reformen dringend nötig hat. Angesichts eines schleppenden Wachstums und hoher öffentlicher Defizite läuft Indien als erster der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Gefahr, dass die Bonität auf "Junk-Status" herabgestuft wird.

pt/rb (afp, rtr)