Generationswechsel an der Spitze Vietnams

Mit ihrem geschlossenen Rücktritt hat die dreiköpfige vietnamesische Staatsspitze am Samstag (24.6.) einen Generationswechsel eingeleitet. Das Parlament in Hanoi billigte am Samstag "mit überwältigender Mehrheit" die Rücktrittsgesuche von Ministerpräsident Phan Van Khai (72), Staatspräsident Tran Duc Luong (69) und Parlamentspräsident Nguyen Van An (68).

Es galt als sicher, dass der seit 1991 amtierende Vize-Ministerpräsident Nguyen Tan Dung neuer Regierungschef wird. Die Nachfolger sollen kommende Woche in ihre Ämter eingeführt werden. Ein radikaler Politikwechsel wird in dem Land, das seit 1975 von der Kommunistischen Partei (KPV) regiert wird, jedoch nicht erwartet.

Der Amtsverzicht der Staatsspitze war lange vorbereitet worden. Eigentlich wäre ihre Amtszeit erst im Juli 2007 ausgelaufen, doch beim Parteitag der Kommunistischen Partei im April hatten Luong und Khai nicht mehr für einen Sitz im Politbüro kandidiert. Der 72-jährige Khai machte vor den Parlamentariern Altersgründe für sein Ausscheiden geltend. Er wolle die Macht "an einen Jüngeren" abgeben, erklärte er laut der Regierungs-Website VietnamNet. "Wir haben zehn Jahre lang unseren Beitrag zu den Reformen und Entwicklungen im Land geleistet", sagte Khai.

"Doi Moi": Annäherung an die USA

Khai war 1997 Ministerpräsident geworden und hatte die als "Doi Moi" bezeichnete Politik der wirtschaftlichen Öffnung vorangetrieben. Er gilt als Verfechter einer Annäherung an den früheren Kriegsgegner USA. Im Jahr 2005 war Khai der erste vietnamesische Ministerpräsident seit Kriegsende 1975, der die Vereinigten Staaten besuchte.

Der 56-jährige Dung war beim letzten Parteitag auf den drittwichtigsten Platz im Politbüro vorgerückt. Als Kandidat für das Präsidentenamt gilt der reformorientierte KPV-Chef von Ho-Chi-Minh-Stadt, der 63-Jährige Nguyen Minh Triet. Der ein Jahr jüngere Nguyen Phu Trong dürfte den Vorsitz der Nationalversammlung bekommen. Der Parteichef der Hauptstadt Hanoi gilt als ultrakonservativ. Die Nationalversammlung muss in den kommenden Tagen auch neue Minister für die Ressorts Außen, Innen, Verteidigung, Finanzen, Verkehr, Gesundheit sowie Kultur und Information wählen.

Kein radikaler Politikwechsel erwartet

Politische Beobachter erwarteten trotz der personellen Veränderungen keinen Politikwechsel, da die Geschicke des Landes vom 14-köpfigen KPV-Politbüro gesteuert werden. Von Dung wird erwartet, dass er den wirtschaftlichen Aufschwung weiter vorantreiben will, wie der Chefökonom des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) in Vietnam, Jonathan Pincus, sagte. Triet werde sich im Falle einer Ernennung zum Präsidenten vermutlich stärker in die Politik einschalten wollen. Bislang hat das Präsidentenamt in Vietnam weitgehend repräsentativen Charakter.

Derzeit befindet sich das 83 Millionen Einwohner zählende Land in einem rasanten Wandel. Der Ein-Parteien-Staat verzeichnet das größte Wirtschaftswachstum in Südostasien; im vergangenen Jahr lag es bei 8,4 Prozent. Vietnam hofft auf eine baldige Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), bevor es im November Gastgeber des Asien-Pazifik-Forums (APEC) sein wird. Zu dem Gipfel wird auch US-Präsident George W. Bush erwartet. (je)