Georgier missbrauchen Visafreiheit
30. April 2018
Deutschland sieht sich seit dem Wegfall der Visapflicht für Georgier mit einer drastisch gestiegenen Zahl unbegründeter Asylanträge konfrontiert. Wie aus aktuellen Statistiken hervorgeht, registrierten die deutschen Behörden zuletzt rund drei Mal so viele Erstanträge von Georgiern wie vor der Visaliberalisierung Ende März 2017: So wurden in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres lediglich 601 Erstanträge gezählt, im gleichen Quartal dieses Jahres aber schon insgesamt 1771. Ähnliche oder sogar noch deutlichere Anstiege meldeten Länder wie Frankreich, Italien und Schweden.
Kritiker der Visafreiheit hatten genau diese Entwicklung befürchtet. Auf die EU dürfte nun die Diskussion zukommen, ob erstmals ein neuer Mechanismus zur Aussetzung der Regelung genutzt werden sollte. Er kann von der Europäischen Kommission bei einem erheblichen Anstieg der Zahl unbegründeter Asylanträge aktiviert werden oder auch dann, wenn die Einreisenden für Sicherheitsprobleme sorgen.
Schutzquote gering
Zumindest der Asyl-Punkt scheint angesichts der Bewerberzahlen und einer hohen Ablehnungsquote gegeben: Von den 6340 Asylverfahren von Georgiern, die 2017 in Deutschland entschieden wurden, endeten nur rund 130 mit einer Entscheidung, die die Antragsteller dauerhaft oder zumindest vorläufig vor der Abschiebung schützt. Dies entspricht einer Quote von gerade mal zwei Prozent.
Die EU-Kommission ist sich nach eigenen Angaben des Problems bewusst, will aber vorerst weiter versuchen, den Missbrauch der Visafreiheit durch eine enge Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung einzudämmen. Diese will mit einer öffentlichen Kampagne versuchen, ihren Staatsbürgern die Aussichtslosigkeit eines Asylantrags in EU-Staaten deutlich zu machen. Unterstützend ist in Deutschland angedacht, Georgien schon bald als sicheres Herkunftsland einzustufen. Dadurch könnten Zuwanderer deutlich leichter abgeschoben werden. "Wir hoffen, dass wir bald konkrete Ergebnisse sehen", sagte eine EU-Sprecherin.
Dass so viele Georgier - trotz der verschwindend geringen Aussicht auf Asyl - in die EU kommen, hat nach Ansicht von Experten vor allem etwas mit der hohen Arbeitslosigkeit und der weit verbreiteten Armut in dem kaukasischen Land zu tun. Während in Georgien das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Monat gerade einmal bei umgerechnet etwa 280 Euro liegt, erreichte es in Deutschland zuletzt knapp 3300 Euro.
wa/ml (dpa)