Ausnahmezustand bestätigt
9. November 2007
Das Parlament in Georgien hat am Freitag (09.11.2007) den Ausnahmezustand in der Kaukasusrepublik bestätigt. Nach dem Beschluss sind Demonstrationen und die Berichterstattung der Presse bis zum 22. November nur eingeschränkt möglich, wie georgische Medien berichteten. Die Abgeordneten bestätigten einen entsprechenden Erlass von Präsident Michail Saakaschwili vom Mittwoch mehrheitlich. Der Staatschef hatte damit auf die tagelangen Proteste zehntausender Oppositionsanhänger gegen seine Politik reagiert. Angesichts der zugespitzten Lage in der Schwarzmeerrepublik setzte Saakaschwili am Donnerstag Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 an. Die Opposition kritisierte die Parlamentsentscheidung.
Noch am Morgen hatte die Pressestelle des Parlamentes mitgeteilt, dass die Abgeordneten am Freitag nicht über Ausnahmezustand beraten würden. Ohne Bestätigung hätte der Ausnahmezustand gemäß Verfassung nach 48 Stunden am Freitagabend auslaufen müssen. Auch Saakaschwili hatte in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend angekündigt, dass der Ausnahmezustand "in den nächsten Tagen" aufgehoben werde. Gründe für die Kursänderung waren zunächst nicht bekannt.
Trügerische Ruhe?
Nach Ankündigung vorgezogenen Präsidentenwahl hat sich die Lage in Georgien derweil beruhigt. Die Opposition teilte mit, sie werde ihre Protestkundgebungen einstellen und nahm in Tiflis Beratungen über einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten auf.
Die Polizei hatte am Mittwoch mit Wasserwerfern und Gummigeschossen eine Kundgebung gegen Saakaschwili aufgelöst. Fast 600 Menschen ließen sich nach den Zusammenstößen medizinisch behandeln, darunter zwei Dutzend Polizisten. 32 Demonstranten wurden festgenommen. Die Proteste wurden von einer wachsenden Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage Georgiens ausgelöst. Zudem häuft sich nach vier Jahren Saakaschwilis im Amt die Kritik, der Präsident ignoriere rechtsstaatliche Grundsätze. Seine Politik, Georgien an EU und NATO heranzuführen und den Einfluss Russlands zu mindern, wird allerdings von vielen Georgiern unterstützt.
Die Opposition rüstet sich
Deswegen gilt es nicht als ausgeschlossen, dass Saakaschwili in der von Ende 2008 auf den 5. Januar vorgezogenen Parlamentswahl wiedergewählt wird. Die bisherige Zersplitterung der Opposition könnte ihm zugute kommen. Oppositionsführerin Tina Chidascheli begrüßte hingegen die Entscheidung des Präsidenten und forderte im Interesse eines fairen Wahlkampfes die Wiederzulassung regierungskritischer Fernsehsender: "Wir werden sehr schnell einen gemeinsamen Kandidaten haben", kündigte sie der Nachrichtenagentur Reuters an. Saakaschwili könne von der politischen Bühne Georgiens verjagt werden, sagte sie.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der georgischen Regierung, die Wahlen auf den 5. Januar vorzuziehen. "Diese Entscheidung öffnet den Weg für eine demokratische Lösung der Krise", teilte der Minister nach einem Telefonat mit seinem georgischen Amtskollegen Gela Beschuaschwili mit.