Gerangel um Gaddafis Ex-Geheimdienstchef
17. März 2012
Der libysche Ex-Geheimdienstchef Abdallah al-Senussi sei am Flughafen der Hauptstadt Nouakchott in Gewahrsam genommen worden, teilten maurische Sicherheitsbehörden mit. Er sei aus Marokko gekommen und habe einen gefälschten malischen Pass bei sich gehabt. Senussi wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht.
Noch ist nicht klar, was nun mit ihm passiert und ob er an Libyen oder an das Tribunal ausgeliefert wird. Denn unabhängig vom Haftbefehl des Weltstrafgerichts wollen ihn die libyschen Behörden vor Gericht stellen. Auch Frankreich forderte umgehend seine Auslieferung. Senussi ist einer der wichtigsten Vertreter des gestürzten Regimes von Muammar al-Gaddafi.
Der IStGH wirft Senussi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er war Geheimdienstchef unter dem inzwischen getöteten libyschen Machthaber Gaddafi und soll vor allem eine zentrale Rolle dabei gespielt haben, die oppositionellen Aufstände im Land gewaltsam zu unterdrücken, die schließlich in einem Bürgerkrieg endeten. Der 62-Jährige tauchte im vergangenen August unter, nachdem Gaddafi von den Rebellen gestürzt worden war.
Das Tribunal hatte Ende Juni auch einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen inzwischen festgenommenen Sohn Seif al-Islam erlassen. Das Gericht beschuldigt sie, in Gaddafis Regierungszeit den Sicherheitskräften den Auftrag zum Morden, zur Verfolgung und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erteilt zu haben. Libyen will al-Islam ebenfalls lieber selbst den Prozess machen.
Libyen kommt nicht zur Ruhe
Die Situation in Libyen bleibt weiterhin instabil. Am Freitag kam es in der ostlibyschen Stadt Bengasi zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern eines föderalen Staatssystems. Rund 2000 Menschen hatten sich auf dem Freiheitsplatz in Bengasi versammelt, um ihre Zustimmung für die Gründung einer autonomen Region im Osten des Landes zu artikulieren. Unbekannte schossen nach Medienberichten von den Dächern der umliegenden Häuser wahllos in die Menschenmenge. Sie töteten einen Menschen und verletzten mindesten acht weitere, teilten örtliche Behörden und Ärzte mit.
In Bengasi und in der Hauptstadt Tripolis war es in den vergangenen Tagen bereits mehrfach zu Auseinandersetzungen im Streit um die Staatsform gekommen. Die ölreiche Region Kyrenaika um Bengasi hatte in der vergangenen Woche einseitig ihre Autonomie erklärt, wobei die Initiatoren betonten, dass es ihnen um eine Selbstverwaltung gehe und nicht um eine Abspaltung. Die Zentralregierung in Tripolis befürchtet allerdings angesichts der Autonomieerklärung eine Spaltung des Landes.
nm/gmf (dapd, dpa, rtr, afp)