Gericht gegen Trennung der Geschlechter

Das Oberste Gericht Israels hat die umstrittene Geschlechtertrennung auf verschiedenen Buslinien des Landes am Donnerstag (06.01.2011) für unzulässig erklärt. In der Urteilsbegründung heißt es, ein öffentliches Transportunternehmen könne keiner Frau nur aufgrund ihres Geschlechts vorschreiben, wo sie zu sitzen habe.

Frauenrechtlerinnen zufrieden

Das Urteil beendet ein seit dreieinhalb Jahren anhängiges Verfahren. Vor rund zehn Jahren hatten ultraorthodoxe Juden auf einer Reihe von Buslinien erstmals eine Geschlechtertrennung durchgesetzt. Danach durften Frauen nur in einen bestimmten Bereich des Busses einsteigen und dort Platz nehmen. Betroffen sind inzwischen 56 Buslinien in und zwischen 28 israelischen Städten.

Die jüdische Reformbewegung "Israelisches Religiöses Aktions-Zentrum" (IRAC) begrüßte das Urteil. Dessen Leiterin, die prominente Frauenrechtsaktivistin Anat Hoffman, sprach von einem "unglaublichen Sieg". "Es ist phantastisch, dass das Gericht entschieden hat, dass die Geschlechtertrennung in Bussen gegen demokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung verstößt."

Trennung durch die Hintertür?

Trotzdem darf die Geschlechtertrennung auf den betreffenden Buslinien wohl beibehalten werden. Das Transportministerium wolle Geschlechtertrennung weiter ermöglichen, wenn diese auf freiwilliger Basis praktiziert werde, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz".

Das IRAC forderte das Transportministerium daher auf, die Buslinien intensiv zu kontrollieren. Es müsse sichergestellt werden, dass weder Zwang noch Gewalt zur Durchsetzung der Geschlechtertrennung angewendet werde. In lokalen Medienberichten hieß es, das IRAC wolle eine Telefon-Hotline schalten. Dort könnten sich Betroffene melden, falls doch Zwang ausgeübt werden sollte.

Frauen am Steuer?

Die Geschlechtertrennung in Bussen ist nicht der einzige Versuch der Religiösen in Israel, ihre Moralvorstellungen durchzusetzen. So forderte kürzlich ein Rabbiner in der Stadt Cholon, Frauen das Autofahren nur in Ausnahmefällen zu gestatten. Er legte ein entsprechendes religiöses Gutachten vor. Darin heißt es, Frauen am Steuer lenkten männliche Fahrer ab. Dies habe schon mehrfach zu Unfällen geführt.

Die Vorsitzende des Frauenausschusses im israelischen Parlament, Tzipi Hotovely, kritisierte das Gutachten scharf. Eine solche Forderung habe negative Auswirkungen auf die Eingliederung von Frauen in die israelische Gesellschaft, sagte sie. Das Autofahren zähle für viele Frauen zur täglichen Routine, insbesondere in religiösen Familien, die häufig viele Kinder hätten.

Druck auf Armeekritiker

Unterdessen hat das israelische Parlament beschlossen, die Finanzierung von armeekritischen israelischen Organisationen stärker unter die Lupe zu nehmen. Damit könnte künftig härter gegen die Kritik von Menschenrechtsgruppen an der Armee vorgegangen werden. Die Resolution war von der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman eingebracht und am Mittwoch vom Parlament verabschiedet worden. Ziel sei es herauszufinden, ob jene armeekritischen israelischen Organisationen aus dem Ausland und möglicherweise sogar von Terrorgruppen unterstützt würden, hieß es.

Die Bürgerrechtsbewegung Association for Civil Rights in Israel (ACRI) sprach von einem schweren Schlag gegen die Demokratie in Israel. Ziel sei es, Menschenrechtsorganisationen zu schwächen. Statt sich mit der Kritik zu beschäftigen, sollten Kritiker mundtot gemacht und verteufelt werden.

Autor: Herbert Peckmann (kna, dpa, ap afp)

Redaktion: Dirk Eckert