Gericht verbietet den Streik auf dem Flughafen Frankfurt
29. Februar 2012
Der Frankfurter Flughafen steuert nach fast zwei Wochen Streik wieder auf den Normalbetrieb zu. Das Frankfurter Arbeitsgericht untersagte auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Lufthansa mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den Arbeitskampf der rund 200 Vorfeld-Beschäftigen. Der Streik sollte eigentlich noch bis Donnerstagmorgen um 05.00 Uhr MEZ dauern.
Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk nannte formale Gründe für seine Entscheidung. Die GdF habe mit zwei Detailforderungen gegen die Friedenspflicht aus dem alten Fraport-Tarifvertrag verstoßen. Dabei geht es um Arbeitsschutzregelungen und ein Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter. Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerte sich das Arbeitsgericht nicht. Am Dienstag hatte Kreutzberg-Kowalczyk einen von der GdF angekündigten Solidaritätsstreik der Fluglotsen für die Vorfeld-Mitarbeiter als unverhältnismäßig untersagt.
GdF geht in die nächste Instanz
Die Gewerkschaft kündigte Berufung gegen beide Gerichtsentscheidungen beim Hessischen Landesarbeitsgericht an. Sie dienten aber lediglich dazu, die Verteilung der Gerichtskosten zwischen den Parteien zu klären, sagte GdF-Chef Michael Schäfer . Auswirkungen auf den nun verbotenen Vorfeld-Streik hätten die Berufungen nicht mehr.
Der Ausstand der 200 Vorfeldlotsen, Flugzeugeinweiser und Verkehrsdisponenten hatte den Betrieb auf dem größten deutschen Flughafen gehörig aus dem Takt gebracht. Im Schnitt fielen rund 180 der täglich 1200 bis 1300 Flüge aus. An diesem Mittwoch mussten noch einmal 235 Starts und Landungen annulliert werden.
Die GdF wollte mit dem Arbeitskampf kräftige Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten durchsetzen.Fraport und Lufthansa entstanden durch den Streik Umsatzausfälle im zweistelligen Millionenbereich. Die Lufthansa erwägt nach Angaben von Spitzenmanagern, die GdF auf Schadenersatz zu verklagen.
Politik schaltet sich ein
Der Streik hat auch die Debatte über die Macht kleiner Gewerkschaften wie der GdF neu entfacht. Das Bundeskabinett beriet über die politischen Auswirkungen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte "neue Regeln". Der Ausstand der Gewerkschaft der Flugsicherung habe massive volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, sagte die CSDU-Politikerin im Deutschen Fernsehen. "Wenn das die Wirklichkeit ist, die nun einzieht, dann müssen wir neu nachdenken." Es sei richtig, dass Gewerkschaften ihre Interessen durchsetzen wollten. Doch das Ergebnis müsse der Gemeinschaft dienen, forderte von der Leyen.
wl/gmf (dpa,rtr,dapd,afp)