Gerichte erlauben islamkritische Karikaturen
7. Mai 2012
Seit gut einer Woche zeigen Anhänger der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Ein Affront, denn Bilder von Gott oder den Propheten sind im Islam verboten. Pro NRW darf auch weiterhin die islamkritischen Karikaturen zeigen. Die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg haben dies der Splitterpartei am Montag in Eilentscheidungen erlaubt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger wollte das Zeigen der Karikaturen verbieten. Dagegen hatte die Initiative geklagt.
Beleidigung durch die Mohammed-Karikaturen
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das demnächst zu erneuten Ausschreitungen führen wird, wie jüngst in Bonn. Bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW gerieten radikale Salafisten und Sicherheitskräfte aneinander. Dabei wurden 29 Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer durch Messerstiche. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen versuchten Polizistenmordes erlassen. Der Mann aus Hessen hat den Angriff auf die Beamten gestanden. Als Motiv habe er die Mohammed-Karikaturen genannt, die von Pro NRW gezeigt wurden. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht.
Pro NRW plant an diesem Dienstag zwei weitere Aktionen in Düren sowie in Köln vor Moscheen. Aber nicht jede Veranstaltung eskaliert. Am Montag verlief eine Kundgebung von etwa 15 Anhängern der Partei in Bielefeld mit etwa 450 Gegendemonstranten ohne Zwischenfälle. Auch eine Aktion in Münster blieb friedlich.
Politiker kündigen harten Kurs an
Nichtsdestotrotz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalttäter und gegen die rechtsextreme Splitterpartei angekündigt. Die Angriffe auf den Rechtsstaat würden nicht geduldet und der Druck auf beide Seiten maximal erhöht, betonte sie.
Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten. Er hat in Deutschland rund 2500 Anhänger. Salafisten vertreten einen ultrakonservativen Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Seit Wochen machen sie in Deutschland mit der Verteilung kostenloser Koran-Exemplare von sich reden.
pg/ml (dpa, dapd, epd, rtr)