Gerichtshof bestätigt Wahlsieg Kabilas
17. Dezember 2011
Der gerichtliche Entscheid war mit Spannung erwartet worden. Eigentlich wollte der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl erst am Samstag (17.12.2011) bekanntgeben. Doch dann zog das Gericht die Verkündung auf Freitagabend vor, weil der Einspruch des Kandidaten Vital Kemerhe "aus Mangel an Beweisen" zurückgewiesen worden war. Kemerhe hatte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 28. November gerügt und stand damit keineswegs allein.
Die lautstarke und vielstimmige Kritik aus dem In- und Ausland hielt den Gerichtshof aber nicht davon ab, den amtierenden Staatspräsidenten zum Gewinner der Wahl zu erklären. Joseph Kabila sei mit einfacher Mehrheit wiedergewählt worden, sagte der erste Vize-Präsident des Gerichtshofes, Jérôme Kitoko.
Tshisekedi erkennt Wahlergebnis nicht an
Das Gericht, das das Wahlergebnis offiziell bestätigen muss, erkannte das zuvor von der Wahlkommission verkündete Resultat an, demzufolge Kabila auf knapp 49 Prozent der Stimmen kam. Sein Herausforderer Etienne Tshisekedi erhielt demnach gut 32 Prozent. Er hatte das Ergebnis zurückgewiesen und sich selbst zum Sieger erklärt. Der Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof kam nicht von Tshisekedi, da dieser das Gericht als "Privatveranstaltung" Kabilas betrachtet.
Thisekedis Partei "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt" (UDPS) will am kommenden Montag oder Dienstag Protestkundgebungen organisieren. UDPS-Generalsekretär Jacquemin Shabani sprach von "Wahlbetrug". Der 78-jährige Tshisekedi ist insbesondere in ärmeren Teilen der Bevölkerung des Landes sehr beliebt. Sollten seine Anhänger dem Aufruf zu Protesten in größerem Umfang folgen, könnten dem afrikanischen Land nach Ansicht von Beobachtern gewaltsame Unruhen drohen.
Gratulationen aus afrikanischen Hauptstädten
Kabila erhielt bereits Glückwunschschreiben aus Uganda, Kenia, Sambia, Tansania, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik. Dagegen kritisierte die US-Regierung, die Planung und der Verlauf der Abstimmung seien "mangelhaft" gewesen. Es sei aber unklar, ob sich dies gravierend auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe, sagte eine Sprecherin der Außenministeriums. Bemängelt wurde der Wahlverlauf auch von der Europäischen Union. Zuvor hatten nationale und internationale Wahlbeobachter den Mangel an Transparenz sowie Unregelmäßigkeiten kritisiert.
Am Montag zog auch der kongolesische Kardinal Laurent Monsengwo den Wahlausgang in Zweifel. Die Ergebnisse der Wahl entsprächen weder der Wahrheit noch der Gerechtigkeit, sagte Monsengwo. Er sorge sich zudem um die Stimmung im Land nach Bekanntgabe des Sieges von Kabila. Die katholische Kirche verfügt in dem vorwiegend christlich geprägten Land über großen Einfluss und entsandte insgesamt 30.000 Wahlbeobachter zur Abstimmung.
Kabila weist Vorwürfe zurück
Ebenfalls am Montag wies Kabila die Vorwürfe des Wahlbetrugs bei einer Pressekonferenz zurück. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen nach der Abstimmung sagte er, es gebe keinen Zweifel an der Gültigkeit der Wahl.
Seit dem Beginn des Wahlkampfs waren bei diversen Zwischenfällen mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Wahl im November war die zweite demokratische Wahl in der 51-jährigen Geschichte des Landes. Es ist zudem die erste Wahl, die unter Federführung der kongolesischen Regierung abgehalten wurde. Die vorherige Wahl 2006 wurde von den Vereinten Nationen organisiert. Damals hatte sich Kabila mit 58 Prozent gegen seinen damaligen Konkurrenten Jean-Pierre Bemba durchgesetzt. In den 1990er Jahren verwüsteten mehrere Bürgerkriege das Land mit heute 70 Millionen Einwohnern.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dapd)
Redaktion: Siegfried Scheithauer